Jeder belastet jeden

Wien. Ein klares Bild ergibt sich noch immer nicht. Nach vier Verhandlungstagen, nachdem die sieben wegen Untreue, teils Falschaussage im U-Ausschuss und teils Geldwäscherei Angeklagten im "Telekom-IV"-Verfahren rund um die 960.000-Euro-Zahlung der Telekom über zwei Werbeagenturen an das BZÖ im Wahlkampf 2006 befragt worden sind, liegen noch mehr Widersprüche als bisher auf dem Tisch.

Laut Anklage von Staatsanwalt Hannes Wandl soll sich die Telekom eine für sie günstige Änderung der Universaldienstverordnung im Herbst 2006 durch die Spende an die Partei des Infrastrukturministers erkauft haben. Eingefädelt haben soll das Geschäft für die Telekom Lobbyist Peter Hochegger, für das BZÖ der Tiroler Mandatar Klaus Wittauer. 720.000 Euro gingen an die Werbeagentur von Kurt S., 240.000 wurden für den Persönlichkeitswahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger an die Agentur der Werberin Tina H. gezahlt. Als sich Gastinger aus dem Wahlkampf zurückzog, hat H. die restliche Summe an Werber S. überwiesen - in allen Fällen wurden von der Telekom vorgefertigte Scheinrechnungen gelegt. Bis auf H. bekannten sich alle Angeklagten nicht schuldig.

Die Aussagen am Dienstag trugen nicht zur Klärung bei. Christoph Pöchinger, damals Gastingers Pressesprecher, der Tina H. mit dem Persönlichkeitswahlkampf beauftragte, widersprach dieser in seiner Aussage als Beschuldigter in wesentlichen Punkten. H. hatte am Montag erklärt, die von der Telekom vorbereitete Rechnung, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun hatte, sei ihr "abstrus" vorgekommen, aber Pöchinger habe sie darin bestärkt, sie trotzdem zu stellen. Pöchinger bestritt dies und meinte, H. sei weder verunsichert gewesen, noch habe sie ihm erklärt, dass die Leistung darauf falsch sei. Er habe lediglich bei einem Treffen mit ihr die Rückseite des Papiers mit den Unterschriften der Telekomverantwortlichen gesehen.

Gesagt habe sie ihm nur, dass Gastinger, die zumindest gewusst habe, dass das Geld für ihren Wahlkampf von Wittauer kam, in der Rechnung nicht erwähnt sei. "Ich habe mir gedacht, da wird eben ,Parteispende BZÖ‘ auf der Rechnung stehen oder so", sagte Pöchinger sichtlich genervt. Und: "Abgesehen davon war mir das völlig wurscht." Anderslautende Aussagen im U-Ausschuss und seiner Beschuldigtenvernehmung führt er darauf zurück, dass er im Parlament fiebrig gewesen sei, in seiner Vernehmung habe er H. und Gastinger schützen wollen.

Pöchinger widersprach auch Wittauer. Dieser hatte betont, "kein Geldverteiler" gewesen zu sein. Anders Pöchinger: Er habe aus dem Gastinger-Kabinett die Information bekommen "geh zum Klaus, der hat Geld". Er habe H. Wittauers Kontaktdaten gegeben. Der Ex-BZÖ-Mann hatte in seiner Vernehmung bestritten, mit H. in Kontakt gewesen zu sein.

Nach Pöchinger wurde der blauorange Ex-Werber Arno Eccher befragt. Ihm wird Geldwäscherei vorgeworfen, weil über seine Veranlassung 320.400 Euro aus den Telekomgeldern von S.’ Agentur an die damals finanziell schwer angeschlagene Orange geflossen sein sollen. Eccher wies diesen Vorwurf zurück. Er habe - auf Auftrag des Spitzenkandidaten Peter Westenthaler - drei Rechnungen an S. gelegt, denen Leistungen gegenübergestanden seien - es sei dabei um "Wahlkampf in den Ländern" gegangen.

Ex-Justizministerin wird als Zeugin geladen

Das Verfahren wird am Montag, 5. August, gemeinsam mit dem Prozess um die mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung der Telekom an die FPÖ fortgesetzt, in diesem Verfahren könnte es dann bereits ein Urteil geben. Im BZÖ-Verfahren werden indes noch zahlreiche Zeugen geladen, darunter der jetzige ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Rauch, Ex-BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach und Gastinger. Das Verfahren gegen sie und ihren damaligen Kabinettschef Michael Schön liegt, wie berichtet, bereits im Justizministerium zur Freigabe. Ermittelt wurde aus Befangenheitsgründen von der Staatsanwaltschaft Graz, weil Schön nunmehr bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien tätig ist. Die Ermittlungen sind seit April abgeschlossen, wann in Wien eine Entscheidung kommt, ist unklar.