Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Als ob die Probleme der Kärntner Hypo Alpe Adria nicht schon schlimm genug wären, tun sich nun zu allem Überdruss fast täglich neue Fronten rund um die Ende 2009 notverstaatlichte Bank auf. Nur um einige Interessenslagen darzustellen: Die Bankführung versucht, bestehende Altlasten so rasch wie möglich loszuwerden, und würde sich dabei zur Not auch auf - nicht übertrieben günstige - Deals mit eher zweifelhaften Geschäftspartnern einlassen.
Die vom einstigen Finanzminister Josef Pröll entsandte interne Ermittlertruppe CSI-Hypo hingegen pocht darauf, jeden Zettel im Aktenkeller der Bank durch eine Armada an teuren Beratern umdrehen zu lassen - wenn es sein muss, noch jahrelang. Dass damit die Geschäfte blockiert werden, stört nicht nur die Hypo-Führung, sondern - wie zu hören ist - auch die Aufsichtsbehörden. Letztere wiederum haben sich gerade bei der Hypo nicht immer nur mit Ruhm bekleckert. (Man erinnere sich an das Gefälligkeitsurteil, die Bank wäre "nicht notleidend". Das erleichterte der Regierung die Vergabe der ersten Staatshilfen-Tranche Ende 2008 massiv, brachte aber den Behörden viel Kritik ein.)
Nun gehen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht auf Nummer sicher und fordern wegen - theoretischer - Risiken öffentlichkeitswirksam noch einmal 1,5 Milliarden Euro zur Absicherung der Hypo-Bilanz. Im Finanzministerium will man von neuen, unpopulären Staatshilfen nichts hören. Die passen nicht ins politische Konzept. Ein noch rascherer Verkauf von Risikopositionen bei der Hypo, um den Kapitalbedarf zu reduzieren, drückt jedoch weiter auf die von der Bank erzielbaren Preise.
Jede dieser Interessenslagen ist für sich genommen nachvollziehbar. Es scheint jedoch so, dass derzeit jeder nur sein eigenes Schäfchen ins Trockene bringen möchte. Am Ende könnten die Steuerzahler alleine im Regen stehen: Eine professionelle Kooperation zur Rückholung der vergebenen - milliardenschweren - Staatshilfen bei gleichzeitig notwendiger Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus.
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