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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
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Jedem Bundesland seinen Eisenbahntunnel, das scheint das Motto der heimischen Verkehrpolitik zu sein. Wichtiger Zusatz: Jene, die am lautesten schreien, bekommen das, was sie wollen, zuerst. Zumindest verbal werden sie, wie man an dem Besuch von Kanzler Gusenbauer in der Steiermark ablesen kann, bevorzugt behandelt. Dem Vernehmen nach wollte er seinem Parteifreund, Verkehrsminister Werner Faymann, der nach medialen Auftritten schon einige Male zurückrudern musste, zur Hilfe eilen - damit dessen Treffen mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves nicht zu einem Mega-Desaster ausartet.
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Faymann hat von Montag bis Freitag - Freitag war der große Tag des streitbaren Steirers Voves - die Bundesländer bereist und überall mit wohl gesetzten Worten Zuversicht verbreitet. Grundtenor war, dass alle Infrastrukturprojekte kommen. Die Landespolitiker und die Bahnfahrer hätte jedoch weit stärker der genaue Zeitpunkt interessiert, zu dem die Großprojekte realisiert werden.
Obwohl Faymann ständig betonte, er wolle seriöser agieren als seine Vorgänger, setzte er indirekt eine seit langem eingerissene Unart der österreichischen Verkehrpolitik fort. Dass man nämlich allen alles verspricht und dann so tut, als würden die an sich guten Pläne lediglich an der Umsetzung scheitern.
Noch leichter tut sich die Politik, wenn sie die Ausführung jemand anderem übergibt, der dann zum Scheitern verurteilt ist. Beim Verkehr gibt es zwei übliche Verdächtige, nämlich die Autobahngesellschaft Asfinag und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Während die Asfinag-Manager schon längst resigniert haben, ergehen sich die ÖBB-Chefs noch in Planspielen und wollen bei politischen Entscheidungen mitreden.
Die Manager der ÖBB sind in der undankbaren Lage, dass sie von der Politik mit ständig anderen Prioritäten konfrontiert werden. Einmal heißt es, man müsse mit einen perfekt ausgebauten Westbahn wenigstens eine Hauptstrecke ohne Flaschenhälse zu Wege bringen. Dann heißt es wieder, der Infrastrukturausbau habe auch regional- und volkswirtschaftliche Ziele zu verfolgen und eine rein betriebswirtschaftlich angelegte Planung führe in die Irre. Bei der Koralmbahn geht es laut Kärntner und steirischen Landespolitikern wieder um einen, wie sie sich ausdrücken, "Lückenschluss" im Schienennetz.
Allein durch das ständige Herumreißen des Ruders wird sehr viel Kapital vernichtet. Denn eine Baustelle bloß einzurichten, kostet Geld - auch wenn sie dann nur mit Sparflamme betrieben wird.
Wahrscheinlich ist es für das ohnehin ramponierte Image der Bahn und der heimischen Verkehrpolitik daher besser, wenn es nie eine Studie geben wird, die der Verschwendung durch das ständige Umkrempeln der Prioritäten nachgeht. Denn wer würde so eine Studie finanzieren? Die diversen Verkehrspolitiker wohl eher nicht.
Seiten 5 und 25
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