Minsterin will Fußfessel ausweiten und Gefängnisse entlasten. Eine Arbeitsgruppe berät bis September.
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Wien. Rund 25 Experten und Juristen aus dem eigenen Haus waren im Festsaal des Justizministeriums versammelt. Von Hausherrin Ministerin Alma Zadic kam am Mittwochvormittag der Auftrag an eine Arbeitsgruppe, bis Ende September Änderungen für einen "zukunftsweisenden Strafvollzug" zu suchen. Dieser solle die Sicherheit der Gesellschaft, aber auch bessere Vorbereitungen auf die Entlassung von Häftlingen aus Gefängnissen und eine Ausweitung der elektronischen Überwachung ("Fußfessel") bringen.
Das Problem ist, dass in Österreich 54 Prozent und somit mehr als jeder zweite Häftling nach der Verbüßung einer Haftstrafe rückfällig und wieder verurteilt wird. Bei bedingten Entlassungen und Nachbetreuung sinkt die Rückfallquote auf 38 Prozent. Bei kurzen Freiheitsstrafen wirken sich der Verlust des Arbeitsplatzes und die Stigmatisierung als "Häf’nbruder" besonders nachteilig aus, was die Rückfallqoute erhöht.
Rund 8000 Gefangene
Mit Stand vom 1. Juni wurden in Österreichs Justizanstalten 7894 Insassen verzeichnet, dazu kamen 666 in psychiatrischer Behandlung beziehungsweise mit Fußfessel im Hausarrest. Änderungen im Strafvollzug und eine Stärkung der Bewährungshilfe sollen daher auch zu einer Entlastung der vollen Gefängnisse führen. Im Zuge eines Reformpakets tritt die Justizministerin für die Ausweitung der Fußfessel ein, im Gespräch sind bis zu 24 statt zwölf Monate.