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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Der Status von Jerusalem und die Siedlerfrage sind jene Kernpunkte, an denen die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis bisher mit Regelmäßigkeit an einem toten Punkt gekommen sind. | Israel hat im Sechstagekrieg im Juni 1967 Ostjerusalem erobert und am 30. Juli 1980 mit dem Jerusalemgesetz die beiden Stadtteile und einige Umlandgemeinden zusammengefasst und die Stadt zur untrennbaren Hauptstadt Israels erklärt. Für die Palästinenser ist das ein Haupthindernis für eine Friedenslösung.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 478 vom 20. August 1980 die Annexion Ostjerusalems für nichtig erklärt und allen Staaten, deren Botschaften in Jerusalem ihren Sitz hatten, empfohlen, diese von dort abzuziehen.
Bei allen bisherigen Friedensverhandlungen wurde die Jerusalemfrage ausgeklammert, gilt sie doch als eines der am schwierigsten zu lösenden Themen, da die Israelis auf der Unteilbarkeit der Stadt bestehen und die Palästinenser ihrerseits Jerusalem als die Hauptstadt ihres Landes bezeichnen.
Fast genauso kompliziert ist die Siedlerfrage. Israel hat völkerrechtswidrig in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes Siedlungen errichtet, deren Lage ein zusammenhängendes Staatsgebiet für einen Palästinenserstaat so gut wie unmöglich machen.
Welchen innenpolitischen Sprengstoff die Räumung von Siedlungen in Israel selbst darstellt, hat man vor vier Jahren mitverfolgen können, als eine Handvoll israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen aufgelöst wurde. Die rechte Likud-Partei spaltete sich damals im Streit zwischen dem damaligen Regierungschef Ariel Sharon und seinem parteiinternen Herausforderer Benjamin Netanyahu, der strikt gegen die Räumung war.
Netanyahus Regierung war es jetzt, die einem äußerst umstrittenen Siedlungsprojekt in Jerusalem grünes Licht gab. Objekt des Streits ist das in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts vom Mufti von Jerusalem erbaute ehemalige Shepherds Hotel, das der US-Milliardär Irving Moskowitz, der mit ultra-rechten Kreisen in Israel sympathisiert, 1985 gekauft hat. Jetzt will er dort 20 Wohnungen errichten und hat dafür von der Jerusalemer Stadtverwaltung die Genehmigung erhalten.
Dieser Beschluss, der die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet, hat nun die USA auf den Plan gerufen. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, wurde ins Außenministerium zitiert. Netanyahu bekräftigte in der Kabinettssitzung am Wochenende aber den international nicht anerkannten Souveränitätsanspruch seines Landes auf ganz Jerusalem.
Netanyahus Trotzhaltung könnte Israel teuer zu stehen kommen. Die US-Regierung plant nach Medienberichten, Kreditbürgschaften in Millionenhöhe zurückzunehmen. Dabei geht es um eine Milliarde Dollar von insgesamt 2,8 Milliarden, die für staatliche Investitionen in jüdische Siedlungen bis zum Jahr 2011 vorgesehen sind.
US-Präsident Barack Obama hat Netanyahu beim jüngsten Treffen klargemacht, dass es im Nahen Osten keinen Frieden ohne einen Siedlungsstopp und eine Zweistaatenlösung geben könne. Netanyahu muss zwar auf seine zahlreichen Koalitionspartner und seine Wählerklientel, zu der die Siedler zählen, Rücksicht nehmen, eine dauerhafte Verärgerung seines wichtigsten außenpolitischen Partners USA wird er sich jedoch auf Dauer nicht leisten können.
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