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Jet-Ausschuss im Endspurt-Stress Entschwärzung brachte keine Kracher

Von Walter Hämmerle

Analysen

Irgendwie scheint die Spannung aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss draußen zu sein. Keine Rede mehr von den verbissenen Wortgefechten, die sich insbesondere ÖVP und Grüne die längste Zeit geliefert hatten. Und selbst bei der heftig umstrittenen Frage der Aktenschwärzungen gibt es nun einen Kompromiss, mit dem sich sowohl Finanzministerium, das auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses zu achten hat, als auch Ausschuss, der seinem Untersuchungsauftrag nachkommen muss, zufrieden geben.

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So wurde kürzlich der Steuerakt des EADS-Lobbyisten Steininger weitgehend entschwärzt den Abgeordneten übermittelt. Und das obwohl die extra eingerichtete Schiedsstelle noch nicht einmal getagt hat. Die vielgesuchte Bombe, die einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zum Nulltarif ermöglichen würde, lässt jedoch weiter auf sich warten. Viel Rauch und wenig Feuer.

Dennoch war der Streit um die stets aufs Neue auszulotende Balance zwischen Amtsbeziehungsweise Steuergeheimnis und dem parlamentarischen Recht auf Kontrolle notwendig und produktiv. Parlament und Ausschuss haben sich in dieser Frage durchgesetzt, wie der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter gegenüber der "Wiener Zeitung" betont.

Das wird Finanzminister Molterer zwar nicht so stehen lassen wollen, dennoch sticht das im Vergleich zu alten großen Koalitionen neue Rollenverständnis des Parlaments ins Auge. Die Arbeit der Ausschüsse hat das Selbstbewusstsein der Abgeordneten gestärkt. Ob dies auch nach deren Abschluss weiter fortbesteht, bleibt abzuwarten. Neben allem Willen, Licht in die Vorgänge rund um Eurofighter-Beschaffung und Bawag- sowie Hypo-Alpe-Adria-Affären zu bringen, hat sicher auch die Lust bei deren Einrichtung eine Rolle gespielt, der alten Regierung eins auszuwischen. Die Zeit wird zeigen, ob das Parlament aus seiner früheren Rolle als Erfüllungsgehilfe der Regierung herauswächst.

Inhaltlich läuft die Zeit dem Eurofighter-Ausschuss langsam davon. Immerhin soll noch vor dem Sommer der Endbericht vorliegen. Angesichts dieses Zeitplans empfinden es SPÖ, Grüne und FPÖ als Provokation, dass vor allem Vertreter von EADS ihr Erscheinen vor dem Ausschuss am Dienstag verweigerten. Kommende Woche sollen diese Personen deshalb erneut vorgeladen werden.

Ebenfalls für nächste Woche wird auch das Gutachten der drei vom Ausschuss bestellten Rechtsexperten zu den Chancen eines Vertragsausstiegs erwartet. Deren Schlussfolgerungen werden wohl auch für die Verhandlungsstrategie von Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht ohne Folgen bleiben. Dessen diesbezügliche Erfolgsaussichten stehen aber ohnehin in den Sternen, nachdem seit Tagen über eine unmittelbar bevorstehende Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg spekuliert wird. Seite 5