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Jet-Ausstieg wäre möglich gewesen

Von Katharina Schmidt

Politik

Ausschuss-Chef Pilz veröffentlicht Rechtsgutachten. | Grüne unterstützen Misstrauensantrag gegen Darabos. | gegen Darabos.

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Wien. "Dont cry over spilt milk." Wenn die Milch erst verschüttet beziehungsweise eine Entscheidung gefallen ist, dann hat es keinen Sinn mehr, darüber zu weinen, sagt ein englisches Sprichwort. Peter Pilz ärgert sich trotzdem.

"Es ist nicht einzusehen", warum Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Reduktion der Eurofighter-Stückzahl nicht bis zum Ende des U-Ausschusses gewartet hat, wettert der Grüne Ausschuss-Chef. Denn aus dem Gutachten, das die Juristen Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer im Auftrag des Ausschusses erstellt haben, gehe eindeutig hervor, dass ein Ausstieg aus dem Kampfjet-Vertrag möglich gewesen wäre.

Bei der Untersuchung des Vertrags ging es um die Auslegung der "Schmiergeldklausel". Demnach würde ein Vertragsausstieg möglich, wenn die "Bieterseite" Personen, die an der Auftragsvergabe mitwirken "Vorteile" anbietet. Zentral war die Frage, ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger auch Eurofighter und damit dem Bieter zuzurechnen ist - eine Frage, die die Experten bejahten (Kasten). Denn Rechnungen über 1,3 Millionen Euro aus Steiningers Steuerakt, die Pilz den Juristen nun vorlegte, beweisen, dass der Lobbyist vom Jet-Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat, hieß es.

Aicher wertet die "Chancen für einen Ausstieg als intakt, die Risiken sind im Vergleich dazu gering". Für SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter bietet das Gutachten hingegen "keine neuen Erkenntnisse".

In der Frage, ob der Ausstieg auch nach dem Darabos-Deal noch ein Thema sein könnte, wollte Pilz sich nicht festlegen. Klar sei, dass die Ausschuss-Arbeit bei der Korruptionsbekämpfung helfen werde. Jedenfalls wollen die Grünen den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos unterstützen, der heute im Plenum eingebracht werden soll. Dass Darabos nicht bis zum Ausschuss-Ende gewartet hat, ist für Pilz ein "ganz schweres dienstliches Vergehen".

Der Jet ist derweil im Landeanflug: Mit einer Landung des ersten Eurofighters könnte ab kommender Woche gerechnet werden, hieß es. Das Bundesheer hat angekündigt, in Zeltweg die Sicherheit zu verstärken.