"Jetzt brauchen wir Entscheidungen"

Maskat/Teheran/Wien. "Alle Beteiligten sind an einem Punkt angelangt, wo man weiß, dass die Zeit drängt und das Scheitern der Atomgespräche eine Katastrophe wäre. Jetzt brauchen wir Entscheidungen. Sie können davon ausgehen, dass jeder sich bemühen wird, bis zum Stichtag in zweieinhalb Wochen einen Deal zu erreichen", sagte ein iranischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, der "Wiener Zeitung".

Im elf Jahre andauernden Atomstreit beginnt nun die Schlussphase vor der Deadline am 24. November. Die Nervosität steigt. Zunächst tagen am heutigen Freitag die politischen Direktoren der fünf UN-Vetomächte (China, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich) plus Deutschland in Wien, um den weiteren Fahrplan zu koordinieren. Der Iran ist bei dieser Runde nicht dabei. "Das Treffen ist nur ein Koordinationsmeeting, das wir auch nicht medienöffentlich machen. In der Schlussphase der Gespräche ist es wichtig, dass wir uns intern abstimmen und alle an einem Strang ziehen", erklärte eine europäische Spitzendiplomatin, die nicht namentlich genannt werden wollte.

Asthon bleibt bei den Verhandlungen federführend

Geleitet wird die heikle Gesprächsrunde abermals von Catherine Ashton, die bis 31. Oktober EU-Außenbeauftragte war. Seit 1. November fungiert sie auf Wunsch der Streitparteien als Iran-Sonderbeauftragte der EU und leitet die Verhandlungen bis 24. November weiter. Die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich bezüglich der Atomgespräche zurückhalten und hatte in dieser Woche über ihre Sprecherin bekanntgegeben, dass es im Falle des Iran eine außergewöhnliche Situation sei.

"Das Hauptziel der Verhandlungen ist es, bis zum Ablauf der Deadline einen Deal zu erzielen, in dem für die internationale Staatengemeinschaft gewährleistet ist, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Charakter hat", erklärte Ashtons Sprecher Michael Mann.

Bereits an diesem Sonntag geht es dann auf trilateraler Ebene weiter: Ashton wird den iranischen Außenminister und Chefverhandler Mohammad Javad Zarif und US-Außenminister John Kerry in Maskat (Masqat), der Hauptstadt des Sultanats Oman, zu dreitägigen Verhandlungen treffen. Bei dieser Zusammenkunft sollen die letzten Hürden vor der großen Mammut-Runde ab 17. November beseitigt werden - diese wird voraussichtlich in Wien stattfinden.

"Diese Begegnung zwischen Zarif und Kerry könnte für den Ausgang des Atomstreits entscheidend werden", wird Irans Vizeaußenminister Abbas Araqchi von iranischen Medien zitiert. Mit dabei sind im Omanauch Sanktions- und Wirtschaftsexperten. Im Dauerkonflikt um die umstrittene Urananreicherung geht es Teheran vor allem um die Aufhebung der schmerzhaften Wirtschaftssanktionen.

Verhandlungen hängen an seidenem Faden

Es scheint allen bewusst zu sein, dass die Verhandlungen an einem seidenen Faden hängen. Nur 17 Tage bleiben, um einen endgültigen Konsens zu erzielen. "Es gibt sehr viele Hürden, und es braucht schon ein kleines Wunder, damit wir eine Einigung erzielen können. Dennoch ist nichts ausgeschlossen, denn die Perser sind bekannt dafür, dass sie erst in letzter Sekunde mit einem neuen Vorschlag kommen", meinte eine Diplomatin. Auch Kerry gab sich im Vorfeld verbindlich, indem er dem Iran noch einmal ausdrücklich das Recht auf ein friedliches Atomprogramm zugestand.

Keine Einigung sei die schlechteste aller Optionen, denn dann "würden die Probleme mit dem Iran erst richtig beginnen und Präsident Hassan Rohanis Charmeoffensive wie eine Seifenblase zerplatzen", so die Diplomatin weiter.

Hilfreich im Verhandlungsprozess könnte die neuerliche Rückendeckung von Ayatollah Ali Khamenei für das iranische Verhandlungsteam sein. Khamenei hat als geistliches Oberhaupt der Islamischen Republik in allen Belangen das letzte Wort. Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase vor der Deadline hat er Zarif mit "erneuter Flexibilität ausgestattet". Wichtig sei nur, dass die nuklearen Rechte des Iran gewährleistet seien, fügte der mächtigste Mann in Teheran hinzu.

Der Westen fordert im Streit um die Urananreicherung mehr Flexibilität von Teheran. Ende Juli hatte der schiitische Staat zwar die Hälfte seines Bestands an 20-prozentig angereichertem Uran unschädlich gemacht. Damit wurde eine wichtige Bedingung der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt. Deren Chef, Yukiya Amano, hatte zuletzt die Kooperation Irans gelobt, zugleich aber bemängelt, dass der Iran noch nicht alle vereinbarten Punkte fristgerecht umgesetzt hat.

Berichte: GeheimbriefObamas an Khamenei

Der Atomstreit bekommt auch wegen der regionalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten eine größere Bedeutung. Angesichts des Vormarsches der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat(IS) in Syrien und im Irak, der Washington und Teheran nolens volens indirekt zur Kooperation zwingt, will man zumindest eine regionale Krise, den Atomstreit, einer Lösung zuführen.

Gleichzeitig gibt es Medienberichte, dass die USA das Zustandekommen eines Atomdeals auch direkt mit dem Kampf gegen IS verknüpfen. Ein Erfolg der Verhandlungen sei "in hohem Maße" auch von der Zusammenarbeit des Iran im Kampf gegen IS abhängig, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag in seiner Online-Ausgabe. Dies sei einem geheimen Schreiben des US-Präsidenten Barack Obama, das im Oktober an Khamenei ergangen sei, zu entnehmen, so das Medium unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Bevor wirklich ein endgültiges Atomabkommen geschlossen werden kann, soll auch noch das iranische Waffen- und Raketenprogramm thematisiert werden. In der Interims-Vereinbarung von November 2013 steht es nicht auf der Verhandlungsagenda. Dennoch bestehen einige westliche Verhandlungsteilnehmer und Israel darauf, das Waffenprogramm auf Tapet zu bringen. Teheran lehnt dies aber kategorisch ab.