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"Jetzt erst recht" der EU-14 erwartet

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Zwar sind die Österreicher von den auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ verhängten Maßnahmen der anderen 14 EU-Staaten gegen die Koalition persönlich kaum betroffen. Dennoch wollen sich 41 Prozent an der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Volksbefragung im Herbst beteiligen. Das hat eine Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ergeben, die gestern präsentiert wurde.

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"Beeindruckt durch das Ergebnis der Volksbefragung" werden die 14 EU-Regierungen die Maßnahmen gegen die Regierung aufheben - dieser Meinung schließen sich lediglich 20 Prozent der Befragten an. 53 Prozent glauben hingegen, dass als Ergbenis der Volksbefragung die EU-14 "erst recht" an den Maßnahmen festhalten werden. 92 Prozent wollen von den Maßnahmen persönlich nichts gespürt haben, fünf Prozent aber sehr wohl.

Nützen werde die Volksbefragung in erster Linie der FPÖ, sagen 43 Prozent (gefolgt von ÖVP: 34 Prozent, SPÖ: 20 Prozent, und den Grünen: 15 Prozent). Mehr als zwei Drittel, 36 Prozent, geben schon jetzt an, sich nicht an der Volksbefragung beteiligen zu wollen. Im Vergleich dazu hätten am Schilling-Volksbegehren der FPÖ im Vorfeld 30 Prozent angegeben teilzunehmen, tatsächlich beteiligt hätten sich dann aber nur fünf Prozent, berichtete Heinz Kienzl, SWS-Obmann und Vizepräsident der Gesellschaft für Europapolitik.

Die meisten Befürworter der Volksbefragung finden sich - wenig überraschend - unter Anhängern der FPÖ (69 Prozent). Weniger als die Hälfte der ÖVP-Anhänger, 44 Prozent, wollen aus heutiger Sicht zur Volksbefragung gehen. Bei der SPÖ sind es laut Umfrage 37 Prozent, bei den Grünen 18 Prozent. Von den "Antwortverweigerern" wollen sich 43 Prozent in die Wahlzelle begeben.

Und wenn sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Volksbefragung beteiligen? Dann sollte die Regierung "gar nichts tun" und die Maßnahmen aussitzen (45 Prozent). 24 Prozent wären für Neuwahlen.

Kurioses förderte die SWS-Umfrage ebenfalls zu Tage: 22 Prozent wünschen sich etwas, was nicht leicht möglich ist, nämlich aus der EU wieder auszutreten. 53 Prozent der FPÖ-Wähler sind dieser Meinung. Die größten EU-Befürworter gibt es bei den Grünen (93 Prozent, es folgen SPÖ mit 78 Prozent und ÖVP mit 76 Prozent). Außerdem geben 60 Prozent an, dass sich Österreich eine Volksbefragung "nichts" kosten lassen sollte.

Zum semantischen Unterschied von "Maßnahmen" und (den negativ besetzten) "Sanktionen" hat die SWS ebenfalls die "Familie Österreicher" befragt, erklärte der Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik, Gerhard Bauer, gegenüber der "Wiener Zeitung". Ob die Antworten auf "Sanktionen" von jenen auf "Maßnahmen" divergieren? Während die EU-14 von "Maßnahmen" gegenüber der österreichischen Regierung sprechen, beziehen sich ÖVP und FPÖ in der Volksbefragung ja auf "ungerechtfertigte Sanktionen gegen Österreich". Die Umfrageergebnisse dazu werden demnächst präsentiert.