Jetzt geht’s ums Geld vom Klaus

Wien. Es geht um Untreue. Es geht um falsche Beweisaussage vor dem U-Ausschuss. Es geht um Geldwäscherei. Und es geht um das finanzielle Überleben des BZÖ. Am Donnerstag startet im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts das "Telekom IV" genannte Verfahren rund um die vermuteten Parteispenden der Telekom an Teile des Bündnisses im Nationalratswahlkampf 2006.

Damals flossen insgesamt 960.000 Euro brutto aus der Telekom an zwei Werbeagenturen, die damit den BZÖ-Wahlkampf bestritten. Angeklagt sind Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere FPÖ-/BZÖ-Werber Arno Eccher - wegen der personellen Kontinuität mit dem Prozess um mutmaßliche verdeckte FPÖ-Finanzierung durch die Telekom wurden die beiden Verfahren auch von Richter Michael Tolstiuk zusammengelegt, sodass jetzt zehn Personen auf der Anklagebank sitzen. Außerdem muss sich der Lobbyist Peter Hochegger erstmals vor Gericht verantworten. Weiters angeklagt sind der ehemalige Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer, der Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, sowie die beiden Werber Kurt S. und Tina H., über deren Firmen die Zahlungen abgewickelt worden sind. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Telekom sich eine für sie günstige Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung (UDVO) durch den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) erkauft haben könnte.

Telekom-Manager Gernot Schieszler soll Hochegger angesprochen haben, der sich darauf an Wittauer gewandt habe, was Hochegger bestreitet. Über Wittauer flossen 720.000 Euro an die Werbeagentur von S., der dafür zwei Rechnungen an die Telekom Austria legte. Die Rechnungen waren in der Telekom vorformuliert worden, eine Gegenleistung für das Unternehmen war aber nicht feststellbar. S. sagte dazu vor dem U-Ausschuss: "Wir haben diese Leistungen für die Telekom nicht erbracht."

Wittauer: "War kein krimineller Nehmer"

Auch H. packte vor dem U-Ausschuss aus. Sie war von Pöchinger mit dem Persönlichkeitswahlkampf für Gastinger beauftragt worden und sollte dafür 240.000 Euro erhalten. Die Rechnung wurde an die Telekom gelegt. H. selbst meinte, sie habe Pöchinger gegenüber Zweifel geäußert, worauf dieser ihr bestätigt habe, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Eingefädelt wurde auch dieses Geschäft von Wittauer, der vor dem U-Ausschuss darauf bestand, "kein krimineller Nehmer, kein Geldverteiler" gewesen zu sein.

Im vorerst auf neun Tage anberaumten Prozess wird es nun auch darum gehen, wer wusste, dass die 960.000 Euro aus der Telekom kamen. Im U-Ausschuss war stets die Rede davon, dass das Geld BZÖ-intern als "Geld vom Klaus" (Wittauer) bezeichnet wurde. Auch Pöchingers Anwalt sagte, sein Mandant habe bis zum 30. August 2006 nicht von der Geldquelle gewusst - tags zuvor hatte H. das unrichtige Anbot der Telekom erhalten.

Als ob die Geschichte nicht schon kompliziert genug wäre, ist sie durch eine parlamentarische Anfrage von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner um eine Facette reicher: Pöchinger soll am Telefon Zahlungen der ÖVP für Gastingers Wahlkampf erwähnt haben, nachdem er zuvor im U-Ausschuss Abwerbebemühungen bestritten hatte. Laut ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch wurden zwei Inserate des Personenkomitees für Gastinger gesponsert. Gastinger war mit der BZÖ-Spitze zerstritten und trat kurz vor der Wahl aus dem Bündnis aus.

Das heutige BZÖ ist in doppelter Weise in das Verfahren involviert. Einerseits hat die Staatsanwaltschaft beantragt, die Orangen zur Rückzahlung von 940.000 Euro zu verurteilen. Dieses Geld aus dem Budget des Bündnisses wurde zuletzt eingefroren, was das Oberlandesgericht nach einer Beschwerde von BZÖ-Anwalt Alexander Scheer allerdings zuletzt wieder aufgehoben hat. Immerhin mache die Summe ein Viertel des Wahlkampfbudgets aus. Gleichzeitig hat sich das BZÖ als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen - im Falle einer Verurteilung will sich das Bündnis an den Angeklagten schadlos halten.

Vorhabensbericht gegen Gastinger im Ministerium

Schließlich wird auch gegen Karin Gastinger und ihren ehemaligen Kabinettschef ermittelt - allerdings durch die Staatsanwaltschaft Graz, da Gastingers Ex-Kabinettschef mittlerweile bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien arbeitet. Ein Vorhabensbericht liegt beim Justizministerium - weder über den Inhalt noch über den Zeithorizont für die Entscheidung wollte man im Ressort von Beatrix Karl Auskunft erteilen.