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Jetzt soll die Regierung eingreifen

Von Veronika Gasser

Politik

Die Wiener FPÖ sieht das Weltkulturerbe Wiener Innenstadt durch den Bau der Hochhaustürme über dem Bahnhof Wien-Mitte gefährdet. Da die Stadt Wien keine Anstalten macht, das Projekt den Anforderungen anzupassen, haben FP-Gemeinderat Herbert Madejski und sein Kollege Heinz-Christian Strache die Bundesregierung mobilisiert. Denn von ihr wurde die Schutzkonvention mit der UNESCO unterzeichnet und sie könnte sofort den Gang zum Verfassungsgerichtshof nehmen.

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Für die FPÖ ist klar: Die Wiener Stadtregierung setzt das Weltkulturerbe Innenstadt durch das "Monsterbauwerk" Wien-Mitte aufs Spiel. Das dokumentiert sie für Madejski und Strache auch dadurch, dass im Hochhauskonzept die Wiener Innenstadt gar nicht mehr als Schutzzone vorgesehen ist. Strache sieht einen kausalen Zusammenhang mit Wien-Mitte. "Im Konzept-Entwurf war die City noch drin, sie wurde aber nachträglich hinausgenommen." Für die FPÖ-Mandatare drängt sich der Verdacht auf, dies wurde getan, damit die Angelegenheit still und leise über die Bühne gehen kann.

Doch da habe die SPÖ die Rechnung ohne die UNESCO-Vereinbarung gemacht. Denn 1992 wurde per Staatsvertrag vereinbart, dass allfällige Planungen auf das schützenswerte Kulturgut Rücksicht nehmen müssen. Madejski: "Wenn der Titel Weltkulturerbe jetzt in Gefahr ist, dann muss die Bundesregierung einschreiten." Dies sei relativ einfach, weil es bei der Verordnung von Wien-Mitte höchstwahrscheinlich zu "Gesetzwidrigkeiten" gekommen ist. Außerdem gelte es nachzuweisen, dass es auch bei der Flächenwidmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Strache: "Und die Stadt Wien hat diese widerrechtliche Vorgangsweise gedeckt."

Die Regierung kann somit, ohne auf den Baubescheid warten zu müssen, sofort den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. Wenn dieser die angeblichen Gesetzwidrigkeiten bestätigt, ist der Flächenwidmungsplan rund ums Bahnhofsareal außer Kraft gesetzt. Dies würde auch einen sofortigen Baustopp für den Vienna City Tower bedeuten.

Ist City Tower Mieter los?

Noch bis vor kurzem galt Justizminister Dieter Böhmdorfer als Befürworter eines "modernen Standortes" für Handels- und Bezirksgericht Innere Stadt. Der City Tower erschien als ideale Adresse und der Vertrag mit der Immofinanz wurde schon unterzeichnet. Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet. Strache hat seinen Parteikollegen umfassend in die Problematik rund ums Bauprojekt eingeweiht: "Der Minister ging davon aus, dass alles Rechtens war." Sollte der VfGH nun entscheiden, dass Gesetze verletzt wurden, dann ist der Vorvertrag mit der Immofinanz nicht mehr gültig und die Innenstadt-Gerichte werden nicht übersiedeln. Die Richter der Riemergasse, die gegen den Umzug Sturm gelaufen sind, würde es jedenfalls freuen.

Die FP-Politiker mutmaßen, dass auch Wien-Mitte vom Flächenwidmungsskandal betroffen ist. Denn der beschuldigte Beamte der MA 21B wurde von der Baumanagementfirma Wien-Mitte nach Cannes zur Immobilienmesse eingeladen, um für das Großprojekt am internationalen Parkett Stimmung zu machen. Jetzt gelte es zu klären, in welcher Funktion Herr V. eingeladen wurde, und ob er einen Konsulentenvertrag hatte.