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Jetzt werden Themen definiert

Von Walter Hämmerle

Politik

"WZ"-Interview mit dem Politologen Fritz Plasser. | Dirty campaigning in Österreich relativ moderat. | "Wiener Zeitung": Nichts spricht aus heutiger Sicht für eine Vorverlegung der erst im Herbst turnusmäßig stattfindenden Nationalratswahlen. Sämtliche Parteien befinden sich jedoch bereits im Vorwahlkampf. Gibt es dafür aus Expertensicht eine vernünftige Begründung?


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Fritz Plasser: Ich kann die internen Befindlichkeiten der Parteien natürlich nur aus der Distanz heraus beurteilen, aber angesichts internationaler Erfahrungswerte ist es durchaus nachvollziehbar, dass man bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Vor-Vorwahlkämpfen beginnt.

Was ist aus den berühmten letzten 14 Tagen geworden, die angeblich jeden Wahlkampf entscheiden?

Die bleiben natürlich wichtig, vor allem in einer polarisierten Gesellschaft - und Österreich ist das in parteipolitischer Hinsicht derzeit sehr wohl. Den Grundstock für die Argumente muss man möglichst früh legen, um später dann an ihn erinnern zu können. Jetzt beginnen die Parteien mit dem redaktionellen Wahlkampf, bei dem es um die Definitionsmacht über Themen - auch diejenigen des Gegners - geht. Auch den meisten Bürgern ist nicht klar, dass bereits in sechs Monaten eine wichtige Entscheidung ansteht.

Kein Tag vergeht, an dem sich die Parteien nicht wechselseitig des dirty campaigning bezichtigen. Agiert die Politik in Österreich tatsächlich so sehr unter der Gürtellinie?

Im internationalen Vergleich bewegt sich in Österreich das negative campaigning und seine Steigerungsform, das dirty campaigning, in relativ moderaten Bahnen. Aber natürlich gibt es auch bei uns unschöne Dinge, aber sie laufen doch weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle einer breiten Öffentlichkeit ab. Und wenn eine Partei sich tatsächlich dazu entschließen sollte, negative campaigning gezielt und professionell einzusetzen, glaube ich, dass dies eher auf sie selbst zurückfallen wird.

Werden die Umfragen diesmal das Wahlergebnis besser prognostizieren als in den vergangenen Jahren?

Natürlich sind Prognosen schwieriger geworden. Aber aufgrund der stabileren Parteienkonstellation werden sie diesmal das Ergebnis besser widerspiegeln. 2002 hatten wir eine überturbulente Politiksituation. Immerhin waren 700.000 ehemalige FPÖ-Wähler auf Wanderschaft.