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Jetzt wird ernsthaft verhandelt

Von Brigitte Pechar

Politik

Große Koalitionsverhandlungsrunde am Donnerstag. | Keine unüberbrückbaren Hürden. | Wien. Mediatoren und Psychologen haben derzeit auf den Innenpolitikseiten der Medien Hochkonjunktur. Das ist auch kein Wunder, denn die Chefverhandler von SPÖ und ÖVP halten sich strikt an ihr Stillschweigeabkommen. Das wiederum lässt schließen, dass die Verhandlungen ernsthaft geführt werden.


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Tatsächlich steht kommenden Donnerstag die nächste große Verhandlungsrunde auf dem Programm, die anderen Runden finden jeweils am Mittwoch statt. Die vorerst letzte Runde ist für den 20. Dezember angesetzt.

Die ganze Zeit über laufen unzählige Zweier- und Dreier-Gespräche, um die großen Themenblöcke für die Chefverhandler aufzubereiten. So werden die Kapitel Innere Sicherheit, Integration und Justiz von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Innenministerin Liese Prokop ausverhandelt. Diese Themen sind die ersten, die in der großen Runde abgeschlossen werden sollen.

Dabei werden keine großen Differenzen erwartet. Es könnte aber sein, dass Darabos eine teilweise Wiedereinsetzung der Polizeiposten - von denen laut SPÖ innerhalb von sechs Jahren 120 geschlossen worden sind - fordert. Das Sicherheitsgefühl der Menschen müsse verbessert werden.

Außerdem steht der Bereich Kunst, Medien und Sport auf der Donnerstag-Agenda. Diesen bearbeiten die beiden Klubchefs Josef Cap und Wilhelm Molterer.

"Keine unüberbrückbaren Unterschiede" ortet Cap nach einem Treffen am Montag. Papiere wurden ausgetauscht, in den nächsten Tagen wird nun an einem gemeinsamen Papier gearbeitet. Details wollte der SPÖ-Verhandler nicht verraten, weil "Vertraulichkeit" vereinbart worden sei.

Nach allem was bisher aber bekannt ist, könnten sich SPÖ und ÖVP in Sachen Medienbehörde näher kommen. Um diese zu einer unabhängigen Behörde aufzuwerten, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Cap hatte die von der ÖVP initiierte Medienbehörde in der Vergangenheit als "Metternich-Behörde" bezeichnet. Ein weiterer Punkt bei den bisherigen Gesprächen war die Evaluierung der Presseförderung.

Unklar war, ob der Bereich Ländlicher Raum, Umwelt und Energie auch am Donnerstag schon in die große Runde kommt. Diesen Komplex verhandelt Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Auch in dieser Gruppe dürfte in allen wesentlichen Fragen Konsens herrschen. Zwar hatte die SPÖ im Wahlkampf der ÖVP "Kahlschlag im ländlichen Raum" vorgeworfen, doch ist mittlerweile etwa eine Rücknahme der Schließungen der Postämter gar nicht mehr möglich, die Post ist mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen.

Konflikte wird es hier allenfalls mit der für Finanzfragen zuständigen großen Runde geben: So scheitert etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht am Willen der Verhandler für den ländlichen Raum, sondern an den knappen Finanzmitteln.