Jetzt wird es eng

Wien. "Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung teilschuldig bekennen. Er weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als ‚supersauber‘ abgelaufen." Es sind nur wenige Sätze, mit denen Leonhard Kregcjk, der Verteidiger von Peter Hochegger, am Freitag im Wiener Straflandesgericht für den bisher größten Knalleffekt im Buwog-Prozess sorgt.

Acht Jahre lang war in der Causa Buwog, einem der spektakulärsten Strafverfahren in der Geschichte der Zweiten Republik, ermittelt worden. Zigtausende Dokumente waren über die Jahre von den Ermittlungsbehörden durchforstet, Indizienketten und eine 825-seitige Anklageschrift erstellt worden. Doch den alles entscheidenden Beweis für den Anklagevorwurf, nach dem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Vertrauten bei der Buwog-Vergabe Bestechungsgelder kassiert haben, er fehlte den Ermittlern. Mit Peter Hocheggers Geständnis könnten sie ihn nun in den Händen halten.

Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision jeweils 2,4 Millionen Euro an Grasser und den Ex-Immobilienmakler Ernst Karl Plech geflossen seien, sagte Kregcjk in seinem kurzen Eröffnungsplädoyer. Auch sein Mandant habe "aus Profitgier" zwei Millionen Euro eingesteckt.

Eine Beteiligung Hocheggers an einem gemeinsamen Tatplan - wie in der Anklage behauptet - habe es aber nicht gegeben, sagte Kregcjk. Auch bekenne sich sein Mandant im zweiten angeklagten Faktum - der Einmietung der Finanzbehörden in der Linzer Terminal Tower - nicht schuldig.

Gelassen im roten Pullover

Mit starrer Miene verfolgten Grasser, der Ex-Lobbyist Walter Meischberger und Plech Kregcjks Ausführungen. Keines Blickes würdigten sie Hochegger, der gelassen, in einen roten Pullover gekleidet, von der Anklagebank aus dem Plädoyer seines Verteidigers zuhörte.

Das Geständnis bringt die Angeklagten Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech in Bedrängnis. Bisher hatten sie die Untreue- und Bestechungsvorwürfe rund um die Privatisierung der staatlichen Wohnungseigentumsgesellschaften (Buwog und andere Gesellschaften) 2004 bestritten.

Meischberger und Hochegger hatten im Zuge der Buwog-Privatisierung 9,6 Millionen Euro an Provision von der Immofinanz erhalten. Die beiden hatten dem letztlich siegreichen Bieterkonsortium rund um die Immofinanz den entscheidenden Tipp gegeben, wie viel es bieten muss, um den Zuschlag zu erhalten. Laut Anklage hat Grasser diesen entscheidenden Tipp an seine Vertrauten weitergegeben.

"Ja, es ist richtig, das war eine sehr hohe Provisionszahlung, die hier geflossen ist", meinte dazu Jörg Zarbl, der Verteidiger von Walter Meischberger, am Freitag. Sie sei aber "absolut marktüblich" gewesen. Grasser und Plech hätten mit der Provision nichts zu tun gehabt - diese habe Meischberger nur aufgrund seiner eigenen Leistung erhalten, meinte Zarbl. Das behaupten auch die Anwälte von Grasser und Plech.

Ob sie nun ihre Verteidigungsstrategie ändern, wird sich erst zeigen. Ein Anzeichen dafür gab es aber schon. In einer ersten Reaktion versuchte Grassers Anwalt Manfred Ainedter bereits, die Glaubwürdigkeit von Hochegger in Zweifel zu ziehen: "Er glaubt, durch eine Unwahrheit seine Situation verbessern zu können." Er, Ainedter, sei überrascht und verwundert, dass Hochegger nach acht Jahren, in denen er bereits vielfach befragt worden sei, sich nun so äußere. "Verbessern tut es die Situation nicht, das ist klar. Genau darauf hat die Staatsanwaltschaft gesetzt (...)." Diese habe gehofft, dass "irgendwer irgendwelche Geschichten erzählt, die nicht stimmen", sagte Ainedter.

Im Abseits

Ganz überraschend kommt Hocheggers Geständnis im Rückblick dann vielleicht aber doch nicht. Der Ex-Lobbyist wirkte in den letzten Tagen abwesend und nachdenklich, langsam schlich er durch die langen Gänge des Wiener Straflandesgerichts. Mit den anderen Angeklagten unterhielt er sich kaum.

Hochegger war einst Besitzer der zweitgrößten PR-Agentur Österreichs. Er kam kurz vor dem Prozess aus seiner Wahlheimat Brasilien nach Österreich und lebt derzeit in Wien. In der Telekom-Affäre wurde er zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. Dass er lieber ins Gefängnis ging, statt um eine Fußfessel anzusuchen, überraschte. Ebenso der Umstand, dass er sich im Buwog-Untersuchungsausschuss auskunftsfreudig zeigte. Auch wandet sich der 68-Jährige zuletzt der Spiritualität zu.

Mit seinem Geständnis sorgt er nun in weltlichen Angelegenheiten für Aufruhr. Welche Auswirkungen es hat, wird sich am Dienstag zeigen: Dann wird weiterverhandelt.