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Jüngste Pläne Justizministers Dieter Böhmdorfer, den Jugendgerichtshof Wien (JGH) per Erlass ins Straf-Landesgericht zu übersiedeln, sorgen für Aufruhr.
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Was sich aufgrund der Neuwahlen nicht mehr mittels Gesetz ausgeht, soll nach den Wünschen Böhmdorfers jetzt per Erlass geschehen: Den Jugendgerichtshof Wien ins Landesgericht Wien zu verlegen, damit - so der Minister - "die menschenrechtswidrige Unterbringung der jugendlichen Häftlinge" beim JGH rasch ihr Ende findet. Unterschied zum Gesetzesentwurf: Die Agenden des JGH werden nicht aufgesplittet und auf mehrere Gerichte verteilt, sondern der JGH wandert als gesamte Organisationseinheit ins Graue Haus. "Wenn es jetzt noch Widerstand gibt, dann ist er gekünstelt", meinte Böhmdorfer zur "Wiener Zeitung" am Rande des samstäglichen FPÖ-Sonderparteitags. Die Vorgangsweise sei mit JGH-Präsident Udo Jesionek und ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter akkordiert. Tatsächlich hatte Fekter ihre Zustimmung via APA mitgeteilt - Jesionek dagegen hatte Böhmdorfers Vorgangsweise am Freitag als "Politik der verbrannten Erde" bezeichnet.
Der Präsident des Straf-Landesgerichtes, Günter Woratsch, meinte, ohne weitere Maßnahmen sei nicht genügend Platz im Grauen Haus. "Überrascht" gab sich die Richtervereinigung: Erst im Juni habe der Minister einen ähnlichen Kompromissvorschlag der Richter "brüsk abgelehnt", so Richter-Chefin Barbara Helige.