Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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2009 vorerst keine Post-Kündigungen. | Proteste bei der Telekom: Fronten verhärten sich. | Wien. Der Postgipfel am Mittwoch im Finanzministerium brachte gute Nachrichten für die Postler - und eine Vertagung der Probleme.
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Post-Chef Anton Wais stellte nach dem Treffen mit Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Chef Verkehrsminister Werner Faymann klar, dass der kolportierte Abbau von 9000 der 25.000 Postler vorerst "vom Tisch ist". Die Politik habe ihm versichert, dass im ersten Halbjahr 2009 ein Postmarkt-Gesetz und eine neue Universaldienstverordnung stehen sollen. Damit soll für faire Wettbewerbsbedingungen auch nach der Liberalisierung des Briefbereichs ab 2011 gesorgt sein.
Zum Universaldienst, den der Noch-Monopolist bieten muss, zählen das tägliche Entleeren der Briefkästen und die tägliche Zustellung. Unklar ist die künftige Begriffsdefinition von "Universaldienst" und dessen Finanzierung. Derzeit wird das Service aus dem Brief-Monopol bezahlt. In Zukunft hält Post-Sprecher Michael Homola einen Universaldienst-Fonds für möglich, in den Alternativ-Anbieter einzahlen.
Weitere Maßnahmen
2009 solle es vorerst zu keinen "betriebsbedingten Kündigungen" kommen. "Weitere Maßnahmen werden aber vom neuen Post-Gesetz abhängen", sagt Homola. Auslöser für den "Post-Gipfel" war ein Strategiepapier, wonach bei der Post bis 2015 bis zu 9000 Beschäftigte abgebaut und 1000 Filialen abgegeben werden könnten.
Die österreichische Postversorgung sei gesichert, betonte Finanzminister Wilhelm Molterer nach dem Gipfel. Es müsse aber "im Interesse aller sein", dass die Post "als erfolgreiches Unternehmen" arbeiten kann. ÖIAG-Vorsitzender Peter Michaelis drängte erneut auf die Einrichtung einer Personalagentur für Beamte von ÖIAG-Betrieben.
Wenig euphorisch zeigte sich Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz, der seine Streikdrohung aufrecht erhält. Entscheidend sei die Post-Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember, in der die Sparpläne für 2009 präsentiert werden, betonte Fritz.
Vor dem Postgipfel im Finanzministerium protestierte zudem eine mit rund 50 Teilnehmern kleine Runde von Gewerkschaftern der Post und der Telekom Austria (TA) gegen Personalabbau. Protestierende hielten Bilder von Post-Chef Anton Wais und TA-Chef Boris Nemsic den Medienvertretern entgegen, unter denen zu lesen war: "Arbeitsplatzvernichter". Deftig war die Wortwahl, in der die Gewerkschafter auch auf Nemsic´ ausländische Herkunft anspielten.
Telekom-Proteste
TA-Betriebsratschef Michael Kolek warf Nemsic, der im August die Festnetz-Leitung von Rudolf Fischer übernommen hatte, vor, sich keine Gedanken über die Jobabsicherung zu machen. Wie berichtet, will die TA in den nächsten drei Jahren 2500 Mitarbeiter abbauen. Kolek in Richtung Vorstand: "Die reduzieren das Unternehmen zu Tode." Neue Lösungen schlug er aber nicht vor.
Bei einer Betriebsrätekonferenz am Mittwoch Nachmittag erklärte Kolek, die TA-Betriebsräte fühlten sich gemobbt. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Kollegen im Customer-Service, für den die Personalvertretung fünf Infos mit jeweils anderen Mitarbeiterabbauzahlen bekam.
Dem Vernehmen nach zielt das Management bei den KV-Verhandlungen auf eine Nulllohnrunde ab. Die TA-Betriebsräte wollen mindestens so viel wie die Alternativ-Betreiber, die 3,6 Prozent erwirkt haben. Das TA-Management will an den Sparplänen festhalten.
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