Jobhürden für neue EU-Bürger

Brüssel/Wien/Berlin. Was für die Polen und Slowaken, die Rumänen und Bulgaren gegolten hat, soll nun auch die Kroaten betreffen: Österreich schottet seinen Arbeitsmarkt für Jobsuchende aus neuen Mitgliedstaaten ab. Wenn Kroatien am 1. Juli der Europäischen Union beitritt, wird es für das Land Übergangsfristen geben: Für die neuen EU-Bürger werden ähnliche Beschränkungen bei ihrer Freizügigkeit gelten wie zuvor für andere. Die Maßnahmen können bis zu sieben Jahre lang aufrecht erhalten werden, wobei für die ersten zwei Jahre eine einfache Mitteilung an die EU-Kommission reicht. Nach einer möglichen Verlängerung um drei Jahre muss für die letzten zwei Jahre jedoch eine gute Begründung geliefert werden, warum ein Land seinen Arbeitsmarkt gefährdet sieht.

Doch auch wenn der EU-Beitritt Kroatiens immer näher rückt - in Brüssel ist noch keine einzige Meldung eingelangt, dass ein Mitglied Übergangsfristen verhängen möchte. Das bestätigte der für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissar, Laszlo Andor. In Österreich sind die Beschränkungen aber schon beschlossene Sache. Ein entsprechender Brief kann auch noch im Mai an die Kommission geschickt werden, heißt es aus dem Sozialministerium in Wien.

Und Österreich ist nicht das einzige Land, das nicht vorhat, seinen Arbeitsmarkt von Anfang an für Jobsuchende aus dem 4,5- Millionen-Einwohner-Land zu öffnen. Die deutsche Regierung wünscht sich ebenfalls Übergangsfristen für zumindest zwei Jahre. Allerdings soll es gewisse Erleichterungen für kroatische Facharbeiter geben, so wie es sie bereits für Rumänen und Bulgaren gibt. Der Bundestag in Berlin muss den Plänen noch zustimmen, was in Diplomatenkreisen erwartet wird.

Für rumänische und bulgarische Bürger selbst laufen die Fristen mit Ende des Jahres aus - und das sorgt in einigen Ländern für Debatten. Dabei geht es diesmal gar nicht so sehr um Sorgen, dass die jüngsten EU-Mitglieder Menschen in anderen Ländern Arbeitsplätze wegnehmen oder dazu beitragen, die Löhne zu drücken. Vielmehr werden etwa in Deutschland und Großbritannien Befürchtungen geschürt, dass die sozialen Systeme durch Immigranten belastet werden. Deutsche Kommunen warnen schon vor Mehrausgaben und in London werden Pläne gewälzt, wie der Zugang von Nicht-Briten zu staatlicher Unterstützung eingeschränkt werden kann.

Andor: "Aufgebauschte" Debatte um Rumänen

Die Innenminister beider Staaten haben gemeinsam mit ihrem niederländischen Amtskollegen in einem Brief an die EU-Kommission denn auch wirksame Sanktionen gegen sozialen Missbrauch gefordert, freilich ohne Rumänien und Bulgarien zu nennen. Österreich schloss sich dem an - wenn auch sowohl im Innen- als auch im Sozialministerium in Wien eingeräumt wird, dass das Land von dem Thema nicht so betroffen ist wie der Nachbarstaat.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem er Vorschläge zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern in der EU präsentierte, musste Andor zu dem Schreiben Stellung nehmen. Der Brief zeichne kein konkretes Bild von der Situation, sagte der Sozialkommissar. Es werden keine Zahlen genannt, und bevor die Brüsseler Behörde keine Fakten kenne, könne sie nicht reagieren. Doch befürchte er, dass die Debatte aufgebauscht werde - und zwar aus innenpolitischen Gründen, fügte Andor hinzu. In Deutschland stehen heuer Wahlen an, und in Großbritannien erhoffen sich immer mehr Politiker, mit Kritik an der EU Anhänger zu gewinnen.

Dabei ist die Mehrzahl der emigrierten Rumänen und Bulgaren in Spanien sowie Italien tätig. Nach Deutschland sind im Jahr 2011 knapp 60.000 von ihnen gezogen. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesagentur für Arbeit aber eine Verdoppelung bis Verdreifachung dieser Zahl.

In Österreich wird eine Prognose erst erstellt. Doch wird im Sozialressort nicht davon ausgegangen, dass die jetzige Zahl rumänischer und bulgarischer Beschäftigter ab 2014 um ein Vielfaches steigen wird. Derzeit seien es rund 28.000 Menschen. Nach der letzten Marktöffnung, 2011, seien gerade einmal 23.000 Osteuropäer gekommen.