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"Jobmotor Mittelstand wird abgewürgt"

Von Veronika Gasser

Politik

SPÖ für Programm zur Stärkung der Kleinunternehmen. | Matznetter kritisiert Steuergeschenke für Großkonzerne. | Wien. Die SPÖ widmet sich dem Mittelstand. Denn dieser Jobmotor der heimischen Wirtschaft wird laut SP-Finanzsprecher und Wirtschaftskammer-Vizechef Christoph Matznetter "systematisch abgewürgt".


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Die Pleitenstatistik zeige, dass es weiter bergab gehe. In diesem Jahr hat sie mit einem Plus von 17 Prozent einen neuen negativen Rekordwert erreicht.

"Damit ist Österreich Spitzenreiter unter den alten EU-Ländern." Matznetter kritisiert, dass die Ursachen hausgemacht sind: "Die Politik steht dem Betriebesterben ignorant gegenüber." Dabei würden die 305.400 Klein- und Mittelbetriebe - insgesamt gibt es 311.000 Unternehmen - zwei Drittel der Arbeitsplätze bereitstellen.

Das heimische Insolvenzrecht bedürfe dringend einer Reform, so der Vorsitzende des SPÖ-Wirtschaftsverbandes. Er schlägt vor, es nach dem amerikanischen Modell von Chapter 11 zu überarbeiten, mit Augenmerk auf die Kleinen.

"Anstatt die Kleinbetriebe zu entlasten wurde die Investitionsprämie Anfang dieses Jahres abgeschafft," so der Steuerberater. Das käme de facto einer Steuererhöhung um 650 Mio. Euro gleich. Das hat sich laut Wirtschaftsforschungsinstitut auch auf die Investitionen ausgewirkt: Diese sind seit 2004 entgegen den Prognosen um 2,5 Prozent geschrumpft.

Nur wenige profitieren von der KöSt-Senkung

Von der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) würden von den 92.000 betroffenen Betrieben lediglich 34.500 profitieren. Den größten Teil, nämlich 80 Prozent der 1,1 Mrd. Euro Steuerentlastung, kassierten die 1580 größten Unternehmen ab - darunter OMV, BA-CA und Böhler-Uddeholm.

57.500 Kapitalgesellschaften gingen jedoch bei der Steuerreform leer aus, denn sie müssten den Mindestsatz der Körperschaftssteuer berappen. Matznetter fordert daher die Abschaffung dieser Abgabe, da sie im Volumen mit lediglich 100 Mio. Euro gering ausfalle.

Weiters spricht sich die SPÖ für eine Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages aus - und zwar als Dauereinrichtung. In diesem Punkt ist Matznetter optimistisch, weil sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bereits für die Investitionsprämie stark gemacht habe.

Matznetter wartet mit einer weiteren Forderung auf: Die Lohnnebenkosten müssten sinken. "Der Faktor Arbeit ist zu stark belastet." Daher schlägt er vor, die Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent zu senken. Auch bei der Krankenversicherung könnte gekürzt werden.

Zur Finanzierung des Einnahmenausfalls sollten im Gegenzug die Unternehmensgewinne herangezogen werden. Auch in diesem Fall beruft sich Matznetter auf Leitl, der in einem Interview die Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Krankenversicherung vorgeschlagen hat.

Wirtschaftsbund spricht von heißer Luft

Der ÖVP-Wirtschaftsbund reagiert prompt auf die Vorschläge der Opposition. Generalsekretär Karl-Heinz Kopf erklärt: "Einmal mehr wird viel heiße Luft produziert." Die Vorschläge zum Insolvenzrecht und zur Investitionsförderung seien vom Wirtschaftsbund abgekupfert.

Leitl verspricht eine Steuerentlastung für Kleinst- und Kleinbetriebe. Der unbegrenzte Verlustvortrag soll noch heuer beschlossen und ab kommenden Jahr wirksam werden.