Jobs und Wachstum als Herzstück

Dabei hält die Kommission an den Grundlagen fest, welche Mitte Februar von den Staats- und Regierungschefs umrissen wurden. Deren Gremium, der Europäische Rat, soll als Wirtschaftsregierung die volle Führungsrolle und Verantwortung für das Gelingen des anvisierten wirtschaftlichen Aufschwunges übernehmen, wie es EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagen hatte.

Neu ist im letzten Entwurf des Strategiepapiers vor dem Hintergrund der Tragödie um Griechenland vor allem ein Kapitel, dass sich mit der Stabilität der Eurozone beschäftigt: Die EU-Kommission werde Vorschläge präsentieren, wie die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Euroländer künftig besser überwacht werden könne, heißt es in dem Dokument, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Vor allem "makro-ökonomische Ungleichgewichte und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit sollen ein integraler Bestandteil der Überwachung sein." Folgemaßnahmen zur Anpassung nationaler Wirtschaftsstrategien müssten ins Auge gefasst werden.

Fünf große Ziele - drei Szenarios

Für den Umgang mit unmittelbar bevorstehenden Bedrohungen für die Stabilität der Eurozone müsse ein Rahmen geschaffen werden. Betont wird auch die Wichtigkeit der Finanzmarktreform. Im Gegensatz zur gescheiterten Lissabon-Strategie gibt es nur fünf große Ziele, die umso strikter verfolgt werden sollen.

Für 2020 werden drei mögliche Resultate skizziert: "Nachhaltige Erholung" wäre das erste: Hier wäre die EU auf vollem Wachstumskurs. Beim Szenario "schleppende Erholung" würde der Konjunkturmotor stottern, die Variante "verlorenes Jahrzehnt" spricht für sich selbst.

Die Idealversion liegt vor, wenn folgende Ziele erreicht werden: Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen müsste von 69 auf mindestens 75 Prozent steigen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung von unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auf drei Prozent steigen. Um die daraus erwachsende Innovation zu messen, soll eine neue Bewertungsmethode geschaffen werden.

Als entscheidend wird die Bekräftigung der EU-Klimaschutzziele angesehen: Das heißt 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, 20 Prozent weniger Energieverbrauch und 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2020. Entsprechend dem Bildungsschwerpunkt soll die Zahl der Schulabbrecher von derzeit 15 Prozent um fünf Prozentpunkte sinken, jene der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss von 31 auf mindestens 40 Prozent steigen. Von den rund 80 Millionen in Armut lebenden EU-Bürgern soll ein Viertel aus ihrer prekären Lebenslage befreit werden.

Die wichtigsten Handlungsfelder, um diese Ziele zu erreichen, wurden von neun auf sieben gestrafft. Auf diesen Gebieten sollen sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten alles geben. Festgelegt würden die Grundzüge vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, umgesetzt von den Fachministerräten und schließlich den Mitgliedsländern.

Als Leitmotiv gilt "kluges, nachhaltiges und umfassendes Wachstum": Die massive Förderung von Innovationen, Hochschulstudium und Studentenmobilität fällt wie die "digitale Agenda" unter die Rubrik "klug". "Nachhaltig" gestaltet werden soll die Ausarbeitung einen neuen Industriepolitik für die global vernetzte Wirtschaft mit besonderem Fokus auf KMU und effiziente Ressourcen-Nutzung.

600.000 Jobs durch erneuerbare Energien

Allein von der Einhaltung der Klimaziele verspricht sich die Kommission im Jahr 2020 eine Einsparung von 60 Milliarden Euro an Öl- und Gasimporten. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen könnten mehr als 600.000 neue Jobs geschaffen werden.

Und unter dem Schlagwort "umfassend" konzentriert sich die Kommission auf die Modernisierung der Arbeitsmärkte, bessere und lebenslange Weiterbildung sowie der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Nach der Verabschiedung von Leitlinien beim EU-Gipfel im März soll das Konzept im Juni stehen. Bis Jahresende müssten die Mitgliedsländer ihre konkreten Beiträge präsentieren.