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Joe Biden - der isolierte Herausforderer

Von WZ-Korrespondent Klaus Stimeder

Politik

Nach dem Rückzug von Bernie Sanders steht Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten fest. Die Corona-Krise dürfte aber eher Amtsinhaber Donald Trump nützen, dem sein zögerliches Vorgehen als Krisenmanager bisher kaum geschadet hat.


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Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg kann beginnen. Seit sich Bernie Sanders aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zurückgezogen hat, hagelt es für Joe Biden, den ehemaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, ritualgemäß Wahlempfehlungen von prominenten Aushängeschildern der Partei von links bis (neo-) liberal. Nur den eingefleischtesten Fans des Senators von Vermont fällt es immer noch schwer, sich mit der neuen Realität abzufinden.

Die Aussicht, dass Biden Sanders deshalb als Nummer zwei für die am 3. November stattfindende Wahl aufstellt, um zu zeigen, dass es ihm beim Werben um die Stimmen des jungen, dezidiert linken Parteiflügels ernst ist, besteht trotzdem nicht. Der 77-Jährige hat schon vor einem Monat klar gemacht, dass er für den Posten des Vizepräsidenten eine Frau vorschlagen wird. Die besten Karten dürften afroamerikanische Politikerinnen haben: Im Gespräch sind die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die kalifornische Senatorin (und erfolglose Präsidentschaftskandidatin) Kamala Harris, die Kongressabgeordnete Val Demings aus Florida sowie Stacey Abrams, eine Lokalpolitikerin aus Georgia, die sich in den vergangenen Jahren ein nationales Profil erarbeitet hat.

Trump in der Dauerschleife

Die Frage nach dem Vizepräsidentschaftskandidaten ist diesmal potenziell wichtiger als bei nahezu jeder anderen Wahl der jüngeren US-Geschichte. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters hatte Biden im Gespräch mit Geldgebern schon früh klar gemacht, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur für eine Amtsperiode zur Verfügung stehen wird. Auch wenn er sich seitdem mit diesbezüglichen Kommentaren zurückhält, wird ihn das Thema weiter verfolgen - und macht die Frage, wen er als Stellvertreter/in aufstellt, umso bedeutsamer.

Passieren tut das alles in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen an das, was einen "normalen" Wahlkampf ausmacht, bis auf weiteres nicht zu denken ist. Seine Reden hält Joe Biden derzeit aus dem Keller seines Hauses in Wilmington, Delaware. Eine gemütliche Angelegenheit - vielleicht zu gemütlich, um der Dauer-Wahlkampfmaschine Trump langfristig Paroli zu bieten. Die Tatsache, dass die Administration des Rechtspopulisten die Gefahr des Virus zuerst verharmloste und nach einhelligem Urteil aller Gesundheits- und Sicherheitsexperten Gegenmaßnahmen erst viel zu spät und dann noch völlig unzureichend ergriff, hat dem Präsidenten bisher verhältnismäßig wenig geschadet. In den nationalen Umfragen liegt er zwar relativ klar hinter Biden, aber das tat er auch schon vor Ausbruch der Corona-Krise.

Entsprechend tut Trump dieser Tage alles, um Aktivität zu demonstrieren. Seit rund zwei Wochen vergeht kein Tag, in dem er nicht ans Podium im Presseraum des Weißen Hauses tritt und eine halbe bis zwei Stunden lang die ihm eigene Mischung aus glatten Lügen ("Jeder, der ein Flugzeug besteigt, wird getestet"), Halbwahrheiten ("Kein Land testet so viele Leute wie wir") und fragwürdigen Behauptungen ("Absolut niemand konnte das kommen sehen") verbreitet.

Jenen rund 40 Prozent der Amerikaner, die ihn laut den Umfragen trotzdem (wieder) wählen würden, scheint das wenig auszumachen, aber angesichts der schnell wachsenden Arbeitslosenzahlen dürfte selbst deren Glaube an die Unfehlbarkeit des Präsidenten wohl schon bald erschüttert werden.

Die St. Louis Fed, eine der zwölf Federal Reserve Banks, die mit dem Board of Governors in Washington die nationale Zentralbank bilden, sagt mittlerweile eine Rate von bis zu knapp 32 Prozent voraus. Das wären knapp sieben mehr als am Höhepunkt der Großen Depression Anfang der Dreißigerjahre. Um eine Wahlniederlage abzuwenden, ergreift Trump deshalb immer drastischere Methoden, die mehr an eine Bananenrepublik als an eine liberale Demokratie erinnern. Diese Woche entließ der Präsident auf einen Schlag sieben Inspector Generals (IGs), die unter anderem die Aufgabe haben, in ihren jeweiligen Ministerien dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.

Was die USA bei den Präsidentschaftswahlen potenziell erwartet, darauf gab diese Woche der Bundesstaat Wisconsin einen Vorgeschmack. Ebendort wurde am Dienstag eine von den Republikanern im Laufe des vergangenen Jahrzehnts perfektionierte Mischung aus gezielten Wählerunterdrückungsmaßnahmen und der Missachtung jeglicher demokratischer Mindeststandards wirksam, die zu einer Wahlbeteiligung von sage und schreibe drei Prozent führte - abgesegnet von der konservativen Mehrheit am Supreme Court, die Trump mittlerweile jeden Wunsch von den Lippen abliest und einer Verlegung der Wahlen trotz der Gefahren für die öffentliche Gesundheit eine Absage erteilte.

Viele dürfen nicht wählen

In Milwaukee, der größten Stadt Wisconsins, waren aufgrund der Corona-Krise von 180 Wahllokalen nur fünf geöffnet, was zu langen Warteschlangen führte. Gegen die Möglichkeit einer bundesweiten Briefwahl am 3. November, wie sie in vielen Staaten auf der Welt üblich ist, wehren sich Trump und die Republikaner aber mit Händen und Füßen, weil dadurch angeblich "dem Betrug Tür und Tor geöffnet wird".

Ihre Strategie, am 3. November möglichst wenige Menschen wählen zu lassen, um ihre Siegchancen zu erhöhen, könnte indes aufgehen. Weil die von den konservativen Politikern bestellten Richter auch auf Lokalebene ihre Urteile verlässlich im Sinne der Partei fällen, wurden etwa in Wisconsin schon vor vier Jahren hunderttausende Wähler einfach von den Listen gestrichen - eine Praxis, die längst auch im Rest des Landes überall dort Gang und Gebe ist, wo Republikaner die Bundesstaatsparlamente dominieren, darunter in für die Präsidentschaftswahl enorm wichtigen Swing States wie Florida, Michigan oder Pennsylvania. Kommen sie damit durch, dürfte in den USA auf absehbare Zeit vor allem eines gelten - das, was Donald Trump und seine Parteifreunde sagen.