Joe Bidens Kampfansage an China

Die strategische Ambiguität gehört seit Jahrzehnten zum sicherheitspolitischen Werkezeugkasten der USA, wenn es um Taiwan geht. In den Wortmeldungen von Präsidenten, Ministern und Diplomaten blieb stets unklar, ob die USA letztendlich bereit sein würden, die Insel gegen einen Angriff Chinas militärisch zu verteidigen. Die Unsicherheit sollte die Regierung in Peking abschrecken, gleichzeitig blieben die Aussagen aber so niederschwellig, dass sie von der Volksrepublik nicht als Provokation gewertet werden konnten.

Mit Joe Bidens Asienreise ist die bisher praktizierte Mehrdeutigkeit allerdings ein großes Stück geringer geworden. So hat sich der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida am Montag für ein Eingreifen der USA in Falle einer chinesischen Invasion ausgesprochen.

Ein Eroberungszug gegen Taiwan, so gab Biden zu verstehen, würde in Sachen geopolitischer Bedeutung dem ähneln, was Russlands Militär gerade in der Ukraine tut: Die Weltordnung wäre erschüttert. Angriffe auf den Status quo der globalen Ordnungs- und Kräfteverhältnisse werde man aber nicht dulden.

Seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 regiert die damals siegreiche Kommunistische Partei in Festlandchina. Die geschlagenen Nationalisten Chinas zogen sich nach Taiwan zurück, wo sie ihren eigenen Staat gründeten, der seit einigen Jahrzehnten auch demokratisch regiert wird. In Peking erhebt man allerdings Anspruch auf Taiwan und macht dies mit Militärmanövern immer wieder deutlich. Auch eine Invasion wurde bereits mehrmals konkret angedroht.

Dass die USA in diesem Fall nicht nur Waffen zu Taiwans Selbstverteidigung liefern wollen, sondern den Inselstaat auch direkt militärisch zu verteidigen beabsichtigen, markiert eine neue verbale Eskalationsstufe. In Peking dürfte dies, wenngleich sich US-Vertreter schnell um Relativierung bemühten, wie ein Abrücken von der bisherigen Taiwanpolitik interpretiert werden.

Tatsächlich ist Joe Biden dieser Tage auf großer Mission unterwegs. Auf seiner ersten Asienreise als Präsident bemüht sich der 79-jährige mit diversen Mitteln darum, so viele Länder wie möglich an den Westen und dessen Partner im pazifischen Raum zu binden. Inmitten des Ukraine-Kriegs und der seit Jahren zunehmenden Spannungen mit China bedeutet dies auch, de facto den regionalen Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen.

Wirtschaftliche Verlockungen

Die erste Etappe von Bidens Asienreise war Ende vergangener Woche Südkorea. Hier haben die USA eine wichtige Militärpräsenz, die sich heutzutage vor allem auf Nordkorea ausrichtet. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 ist die koreanische Halbinsel in den kommunistisch regierten Norden und den liberal-kapitalistischen Süden geteilt. Ein Friedensvertrag existiert bis heute nicht, Kriegsdrohungen aber hat es sowohl seitens Nordkoreas als auch der USA gegeben. Das mit harten US-Sanktionen belegte Nordkorea wiederum zählt nur China und Russland als seine Freunde. Entsprechend hart fiel die Rhetorik Bidens bei seinem Besuch in Seoul aus. Zusammen mit dem erst seit zwei Wochen regierenden Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Wahlkampf mit Aufrüstung gegenüber Nordkorea geworben hatte, kündigte Biden die Option gemeinsamer Militärmanöver an. Zugleich verkündete er, dass er prinzipiell auch zu einem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un bereit wäre - allerdings nur mit der Aussicht nuklearer Abrüstung Nordkoreas, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

In Tokio findet heute, Dienstag, zudem ein Treffen der Verteidigungsallianz "Quad" statt, zu der neben den USA und Japan auch Indien und Australien zählen. Auch hier wird es um die regionale Sicherheit gehen. Allerdings stehen bei Bidens Reise nicht nur unmittelbar sicherheitspolitische Themen im Fokus, sondern auch solche, die Staaten auf andere Weise aneinanderbinden. Tatsächlich ist dies ein weiterer Grundpfeiler US-amerikanischer Geopolitik: wirtschaftliche Verzahnung. Am Montag verkündete Biden entsprechend den Beginn eines transpazifischen Handels- und Investitionspakts. Das "Indo-Pacific Economic Framework" (IPEF) wird aus zunächst 13 Staaten bestehen, zu denen neben den USA, Japan und Südkorea auch Australien, Indien, Brunei, die Philippinen, Singapur, Malaysia, Neuseeland, Indonesien, Thailand und Vietnam gehören. Insgesamt kommt dieser Zusammenschluss auf rund 40 Prozent der globalen jährlichen Wirtschaftsleistung.

Gespaltenes Asien

Das IPEF, das zwar nicht die Ausmaße eines Freihandelsabkommens erreicht, ist aber ein offensichtlicher Versuch, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas zurückzudrängen. Durch engere Kooperation und automatische Warnsysteme sollen Lieferketten robuster werden, Handelsrouten effizienter und die Energieversorgung nachhaltiger. Auch neue Infrastruktur soll gefördert werden.

Dass es bei IPEF aber ebenso ganz klar um Geopolitik geht, wird durch den Ausschluss von eben China und Russland deutlich. Schließlich hat sich zuletzt klar gezeigt, wie gespalten der asiatische Kontinent ist. Als die Vereinten Nationen im Frühling darüber abstimmten, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen, votierten ungefähr so viele asiatische Staaten dafür wie es in der Region Enthaltungen sowie Gegenstimmen gab. Diverse asiatische Länder hängen nämlich sicherheitspolitisch und ökonomisch sowohl von westlich orientierten Staaten ab als auch von Russland oder China.

So erhält Thailand etwa Waffenlieferungen aus Russland, hat aber ebenfalls schon in den USA gekauft. Mit der Neuen Seidenstraße bindet sich Thailand zudem an China. Bei der UN-Abstimmung votierte es allerdings für die Sanktionierung Russlands. Vietnam, das auf ähnliche Weise hin- und hergerissen ist zwischen den Großmächten, enthielt sich bei dem UN-Votum zu Russland.