John Kerrys Fehler

US-Außenminister John Kerry hat auf dem Weg zu einer Waffenruhe in Gaza einen wichtigen Fehler gemacht und damit sowohl die Israelis als auch einige gemäßigte Palästinenser vor den Kopf gestoßen. Kerry hat so sehr versucht, ein rasches Ende des Blutvergießens zu erreichen, dass er dadurch die Rolle der Hamas gefestigt hat, der unpopulären islamistischen Gruppe, die Gaza beherrscht, zusammen mit ihren beiden Hauptunterstützern, den islamistischen Hardline-Nationen Katar und Türkei. Dabei hat er nicht nur die Israelis unterhöhlt, sondern auch die Ägypter, die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Exekutivbehörde, die alle die Herrschaft der Hamas in Gaza beenden wollen.

Ein klügerer Weg, den Kerry auf seiner Jagd nach einer schnellen diplomatischen Lösung ablehnte, wäre gewesen, die Waffenruhe durch die PA auszuhandeln, als Teil ihrer künftigen Rolle als Regierung in Gaza. Im April hatte die Hamas zugestimmt, als Teil eines Einheitsabkommens mit der Fatah die PA zurück nach Gaza zu bringen.

Kerry wurde von zwei nachvollziehbaren kurzfristigen Notwendigkeiten angetrieben: Erstens wollte er das entsetzliche Gemetzel in Gaza stoppen. Zweitens versucht er den Auftrag von US-Präsident Barack Obama zu erfüllen, der einen sofortigen Waffenstillstand will und mittlerweile skeptisch gegenüber einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist.

Kerrys Vorgangsweise hat in Israel einen Empörungssturm ausgelöst: Kommentatoren, ob links oder rechts, beschuldigen ihn, die Partei von Hamas zu ergreifen. Diese Kritik ist unfair, denn Kerry ist nicht gegen Israel, sondern für ein kurzfristiges Abkommen. Aber jedes Abkommen, das den Würgegriff der Hamas verstärkt - statt einen Weg in Richtung Regierungswechsel, Wahlen und Abrüstung zu bahnen - zielt aufs Falsche ab. Indem man das Blutvergießen diese Woche stoppen wollte, garantiert man es fast für die Zukunft.

Kerrys Plan war es, die ägyptische Forderung, dass die Hamas eine Waffenruhe akzeptieren soll, zu unterstützen. Die Hamas fasste das als Kapitulation auf und weigerte sich. Kerry wandte sich daraufhin von der ägyptischen Vermittlung ab und der Türkei und Katar zu, denen als Freund und finanzieller Unterstützer der Hamas größerer Einfluss zugetraut wurde. Damit wurde der Deal an die erste Stelle gesetzt und eine stabile Lösung für die Probleme Gazas an die zweite.

Indem sich Kerry der Türkei und Katar zuwandte, stärkte er auch ihre Position im regionalen Machtspiel. Das ist wiederum gegen die Interessen der traditionellen Verbündeten der USA, wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und das gemäßigte palästinensische Lager, angeführt von Präsident Mahmoud Abbas.

Ob Kerry nun wirklich einen ständigen Waffenstillstand erreicht oder nicht, dieselbe grundsätzliche Frage wird Gaza weiter verfolgen: Wie kann die PA als verantwortliche Regierung, die das Gebiet tatsächlich kontrolliert, etabliert werden? Die Israelis fürchten, dass die PA nach libanesischem Vorbild operieren könnte. Das ist langfristig die richtige Frage für Verhandlungen. Hier sollte Kerry das diplomatische Kapital der USA investieren und nicht für ein Interimsabkommen.

Übersetzung: Redaktion