Zum Hauptinhalt springen

Johnson fordert Verzicht auf Backstop

Politik

Britischer Premier droht mit Brexit ohne Abkommen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 4 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Manchester. Der neue britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU ultimativ den Verzicht auf die Vereinbarungen zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Andernfalls werde es keinen geregelten Brexit geben, sagte er am Samstag in Manchester. Das Vereinigte Königreich sei bereit, auf die EU zuzugehen. "Aber wir können dies nicht machen, solange der anti-demokratische Backstop - der Backstop, der unser Land, das Vereinigte Königreich spalten soll - bestehen bleibt." Ein ungeregelter Brexit, der abrupt Handelsbeziehungen kappen oder erschweren würde, wird jedoch wegen seiner negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft bis hin zu möglichen konjunkturellen Einbrüchen gefürchtet.

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten, rund 500 Kilometer langen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach der Trennung Großbritanniens von der EU vermieden werden soll. Allerdings soll das Königreich auch nach dem Brexit in der Zollunion mit der EU verbleiben, bis Alternativen zu einer harten Grenze mit Personen- und Warenkontrollen gefunden werden. Dies sieht der zwischen Johnsons Vorgängerin, Theresa May, und der EU vergangenen November vereinbarte Brexit-Vertrag vor. Allerdings hat das britische Parlament mehrmals die Zustimmung zu dem Abkommen verweigert, was zum Rücktritt Mays führte.

Ringen um Grenzregelung

Irland hat ebenso wie die übrigen EU-Staaten gegenüber Johnson betont, eine Neuverhandlung des Brexit-Vertrages und damit auch des Backstops werde es nicht geben. Irlands Regierungschef Leo Varadkar hatte schon gewarnt, im Falle eines harten Brexit werde sich wieder die Frage nach einer Vereinigung von Irland und Nordirland stellen. Wenn Großbritannien Nordirland gegen den Willen der Mehrheit der Menschen dort aus der Europäischen Union herauslöse, ihnen die EU-Bürgerschaft nehme und das Karfreitagsabkommen gefährde, würden diese Fragen aufkommen, "ob wir es wollen oder nicht".

Die vergleichsweise durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist Teil des 1998 abgeschlossenen Karfreitagsabkommens. Ziel war ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nordirland-Konflikt. (reu)