Johnson sucht in Brüssel einen Weg aus der Brexit-Sackgasse

Bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt es trotz monatelanger Verhandlungen und dem immer näher rückenden Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember nach wie vor keinen Durchbruch. Am Mittwoch reist der britische Premierminister Boris Johnson daher selbst nach Brüssel. Er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten bei einem Abendessen gemeinsam versuchen, eine Kompromisslösung zu finden, teilte die britische Regierung am Dienstagabend mit. Sie freue sich darauf, Johnson begrüßen zu dürfen, twitterte von der Leyen.

Johnson und von der Leyen hatten am Montagabend nach einem 90-minütigen Telefonat erklärt, bei den jüngsten Verhandlungen habe es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben. Beide Seiten hätten aber ihre Verhandlungsteams beauftragt, die bestehenden Differenzen aufzulisten, über die Johnson und von der Leyen dann persönlich beraten wollten.

Ein anonym bleiben wollender Vertreter der britischen Regierung sagte allerdings mit Blick auf eine Einigung: "Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht schaffen." Auch in anderen Kreisen der britischen Regierung sowie der EU hieß es zuletzt, es habe bei den jüngsten Gesprächen praktisch keinen Fortschritt gegeben. EU-Diplomaten erklärten sogar, beide Seiten hätten sich eher noch weiter voneinander entfernt.

Einigung über Nordirland

Während bei den drei Hauptstreitpunkten - die künftigen Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und einen Streitschlichtungsmechanismus im Falle von Verstößen gegen das geplante Abkommen - schon seit Wochen keine Annäherung stattfindet, gibt es an einer anderen Front aber zumindest einen Lichtblick. So hat die britische Regierung am Dienstag angekündigt, mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten Binnenmarktgesetz zurückziehen und auch keine ähnlichen Klauseln in einen weiteren Gesetzesentwurf einzubringen. Der Gesetzesentwurf hatte bei der EU und darüber hinaus für Empörung gesorgt, weil er Abmachungen aus dem im vergangenen Jahr geschlossenen Austrittsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt hatte.

Besonders heikel war das, weil es in den Passagen um die Regelungen für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ging. Im schlimmsten Fall wurde mit einem Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet, sollte London seinen Pflichten aus dem Abkommen nicht nachkommen.

Als Grund für das Einlenken nannte die Regierung in London eine Einigung über die Ausgestaltung des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexit-Abkommen, mit der sich ein gemeinsamer Ausschuss der EU und Großbritanniens befasst hatte. In dem Protokoll ist geregelt, dass Nordirland nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember de facto weiterhin den Regeln der europäischen Zollunion und des EU-Binnenmarkts folgt. Dadurch werden jedoch Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig. Mit diesem Zugeständnis hatte Premierminister Johnson das Abkommen 2019 über die Ziellinie gebracht. Die Konsequenz daraus stritt er jedoch lange ab.

Die Zeit läuft davon

Für die kommenden Verhandlungen auf höchster Ebene hat der Verzicht auf die Binnenmarktklauseln aber bestenfalls einen atmosphärischen Effekt. Denn die Zeit für eine Einigung auf einen Handelspakt und dessen anschließende Ratifikation durch die nationalen Parlamente läuft beiden Seiten unbarmherzig davon. So hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem EU-Parlament mitgeteilt, es könne noch bis Mittwoch Verhandlungen geben, aber nicht länger.

Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch zu einer Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien samt Freihandelsabkommen kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch mit größeren Verwerfungen für die Wirtschaft. Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU ausgetreten, der das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. Experten rechnen ohne Handelsabkommen unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.(rs)