Johnsons Brexit-Illusion

"Ich bestätigte offiziell, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsphase nicht verlängern wird und der Moment für eine Verlängerung verstrichen ist", schrieb der britische Hard-Brexit-Befürworter und Vizepremier Michael Gove auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über die Brexit-Verhandlungen. "Am 1. Jänner 2021 werden wir die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen."

Das ist übrigens derselbe Michael Gove, der im Jahr 2016 in einem Fernsehinterview mit einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz vor dem Brexit sagte, Großbritannien habe "genug von den Experten".

Vielleicht hätten die Brexiteers doch ab und zu auf Experten hören sollen? Das Kabinett von Premier Boris Johnson hat seine Inkompetenz in der Corona-Krise spektakulär unter Beweis gestellt, im Vereinigten Königreich ist die Gefahr, an Covid-19 zu sterben, fast doppelt so hoch wie im EU-Nachbarland Irland und fast zehnmal so hoch wie in Österreich oder Deutschland.

Ihre Brexit-Gespräche legen Johnson und sein Team ähnlich an: Arroganz und Ignoranz als Leitfaden für die Verhandlungsführung. Johnson und seine Brexiteers haben die Briten 2016 mit Unwahrheiten, falschen Versprechungen und blanken Lügen in den Brexit gelockt und streben nun offenbar einen Hard Brexit an. Ein fataler Fehler. Denn seit Covid-19 und der nun drohenden neuerlichen wirtschaftlichen "Great Depression" hat man in Brüssel wirklich andere Sorgen als den Brexit.

Hard Brexit? So what! Warum sollen ausländische Investoren in Großbritannien investieren, solange EU-Marktzugang und Regulationsregime unklar sind? Welches Land schließt Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ab, solange unklar ist, wie das Arrangement zwischen Großbritannien und der EU aussieht? Noch dazu, wo etwa der Appetit der Briten auf Chlorhuhn und Hormonfleisch aus den USA ähnlich verhalten ist wie auf dem Kontinent. Und die EU wird zu verhindern wissen, dass jenseits des Ärmelkanals ein Offshore-Finanzdienstleistungszentrum entsteht.

Man kann davon ausgehen, dass Investoren, die in Großbritannien investiert haben und auf den EU-Marktzugang angewiesen sind, diese Investments längst bereuen. In einer Welt, in der Protektionismus zunimmt, sitzt die Europäische Union auf dem längeren Ast.

Johnson riskiert mit einem Hard Brexit zudem die Einheit des Königreichs: Bei einem Hard Brexit ist eine Wiedervereinigung Irlands zumindest eine Denkoption, und die proeuropäischen Schotten werden über einen Hard Brexit alles andere als begeistert sein. Johnson und seine Brexiteer treiben die Selbstverzwergung Großbritanniens munter voran.