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Jordanien als nächster Brandherd?

Von Alexander Dworzak

Politik

König Abdullah streicht Subventionen auf Benzin - die Proteste nehmen zu.


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Amman. "Tritt ab, Abdullah, tritt ab!", skandierten die Demonstranten in Jordaniens Hauptstadt Amman. Der Zorn der Bevölkerung traf den König vergangene Woche, nachdem die Regierung Subventionen strich; schlagartig wurde Kochgas um 50 Prozent teurer, Diesel um ein Drittel sowie Benzin um 15 Prozent. Zwar war die Menge der Demonstranten mit 4000 Teilnehmern überschaubar. Doch zeigte die Kundgebung wie auch der Sturm auf Polizeiposten am Lande, dass auch der bisher unantastbare Monarch nicht vor dem Zorn seiner Bevölkerung sicher ist.

33 Millionen Euro sollen durch die Streichung der Subventionen alleine bis Jahresende eingespart werden - eine Petitesse im Vergleich zum vier Milliarden Euro großen Haushaltsdefizit Jordaniens. Doch der Staat muss an allen Ecken und Enden sparen und ist auf diesen vergleichsweise kleinen, aber hochsymbolischen Posten im Budget angewiesen.

Hilfe der absolut regierenden Monarchien am Persischen Golf mit ihren Petro-Dollars ist nicht in Sicht. Auguren vermuten, Saudi-Arabien gebe erst Gelder frei, wenn Jordanien den Transport von Waffen an die syrischen Rebellen zulässt - die vor allem von Katar und Saudi-Arabien gesponsort werden. Andere Kenner munkeln, die Saudis wollen kein Geld mehr in ein "Fass ohne Boden" werfen und Jordanien so zu den Subventionskürzungen zwingen, so die "Neue Zürcher Zeitung".

Auch Königstreue zürnen

Alarmieren muss Abdullah auch, dass der nunmehrige Protest bis in die traditionell königstreuen Stammesgebiete reicht. Bisher richtete sich der Ärger der Stämme gegen die Palästinenser - großteils Flüchtlinge aus den Kriegen gegen Israel sowie deren Nachkommen. Sie stellen mittlerweile die Bevölkerungsmehrheit und kontrollieren die Wirtschaft in den Städten. Sollten sich die Stämme dem von der Muslimbruderschaft ausgesprochenen Boykott der Parlamentswahlen im Jänner 2013 anschließen, wäre das eine herbe Niederlage für den 50-jährigen König.

In Sachen Demokratie mauert Abdullah: Zehntausende Bürger demonstrierten im Oktober für mehr Mitbestimmung. Denn Abgeordnete dürfen keine Gesetzesentwürfe einbringen, Entscheidungen treffen Hof oder Geheimdienst. Und auch nach der Wahlreform werden lediglich 27 der 120 Abgeordnetenplätze an landesweite Parteilisten gehen.

Heikel ist auch die außenpolitische Lage. Die Spannungen zwischen Israel - mit dem Nachbarn besteht seit 1994 einen Friedensvertrag - und der Hamas im Gazastreifen werden angesichts der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit bang verfolgt. Zudem tobt nördlich von Jordanien seit eineinhalb Jahren der Bürgerkrieg, über 150.000 Syrer flohen bereits nach Jordanien. Die blutige Auseinandersetzung lässt die Jordanier vor tiefgreifenden politischen Veränderungen zurückschrecken, die Mehrheit der Bevölkerung hält an der Monarchie fest. Noch.