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Jörg Haiders orange Zugeständnisse an Molterers schwarze Wählerschaft

Von Brigitte Pechar

Analysen

Zuerst stellte BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider Bedingungen für eine Zustimmung zur Mehrwertsteuer-Halbierung. Dann wollte das BZÖ dem SPÖ-Antrag auch so seinen Segen erteilen. Bis Mittwochabend signalisierte jedenfalls BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler ein Mitgehen mit Rot und Blau. Erst um 21.40 Uhr kam der orange Schwenk im Nationalrat: Nur SPÖ und FPÖ waren für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und blieben damit in der Minderheit. | Damit ließ Haider - im orangen Klub passiert nichts ohne seinen Sanktus - die SPÖ im Regen stehen. Und das, obwohl die Mehrwertsteuersenkung im BZÖ-Wahlprogramm steht und das BZÖ in Kärnten dazu sogar ein Volksbegehren initiiert hatte.


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Geht man davon aus, dass Haider nichts ohne Kalkül tut, kann man hinter dieser Kehrtwendung eine Hinwendung zur ÖVP herauslesen. Es geht darum, den Handlungsspielraum des BZÖ - und das heißt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung - nach dem Wahlsonntag zu vergrößern. Und natürlich auch um Wählerstimmen am Tag der Wahl.

Bei der Strache-FPÖ haben die Orangen ihren Wählerzuwachs voraussichtlich ausgeschöpft: Härter in der Ausländerpolitik kann nicht einmal Jörg Haider sein. Und rechts neben Heinz-Christian Strache ist kein Platz mehr.

Da eine Koalition mit SPÖ und FPÖ für das BZÖ tatsächlich sehr unwahrscheinlich ist - eine solche haben immerhin sowohl Werner Faymann als auch Strache ausgeschlossen -, liegt es für Haider nahe, nach neuen Ufern zu streben. Und diese liegen am schwarzen Strand.

Tatsächlich könnte das BZÖ ab Montag wieder mehr Gewicht unter den 183 Abgeordneten haben. Lag es bei Haiders Wiedereinstieg noch bei knappen vier Prozent in den Umfragen und musste um den Wiedereinzug in den Nationalrat zittern, geht es jetzt schon Richtung zehn Prozent. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Meinungsforscher gar davon, dass die Orangen beinahe die Grünen überholen könnten.

Das ist natürlich äußerst unwahrscheinlich, aber das schlussendliche Nein zur Senkung der Mehrwertsteuer bringt das BZÖ wieder näher an die ÖVP heran. Die Volkspartei kann Koalitionsoptionen derzeit dringend gebrauchen, schließlich steht sie - von SPÖ und FPÖ verlassen - ziemlich allein da.

Die schwarz-orange Annäherung würde allerdings erst dann stechen, wenn sich die Grünen für ein solches Dreierbündnis öffnen. Das hat Alexander Van der Bellen bisher ausgeschlossen, auch wenn ihm bewusst sein dürfte, dass das BZÖ das deutlich kleinere Übel im Vergleich zur FPÖ darstellt. Schwere Entscheidungen warten auf die Ökopartei, wenn sie denn wirklich regieren will.

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