Josef Pröll, der "ÖVP-Bankenminister"

Das Budget von Josef Pröll beweist eindeutig: Dem ÖVP-Chef und Finanzminister sind Banken, Konzerne und finanzmarode EU-Staaten wichtiger als österreichische Familien. Pröll wird daher vom BZÖ ab sofort nicht mehr als Finanzminister, sondern nur noch als "ÖVP-Bankenminister" bezeichnet.

Noch zu Beginn dieses Jahres hat Pröll den Bürgern versprochen, dass es mit ihm keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben werde. Jetzt - am Ende des Jahres und nach drei Landtagswahlen - hat die rot-schwarze Bundesregierung ein Belastungspaket von drei Milliarden Euro insbesondere auf dem Rücken des Mittelstandes beschlossen.

Ganz besonders trifft das Schröpfungspaket der Regierung das Herzstück der Gesellschaft: die Familie. Gerade diese ist ein großer Wirtschaftsfaktor und kein Almosenempfänger. Die Gemeinnützigkeit der Familie spart zudem der Gesellschaft enorme Kosten, weil die ehrenamtliche Arbeit bei der Erziehung der Kinder und bei der Pflege von Angehörigen der Gesellschaft sehr teuer käme. Alle diese Argumente sind SPÖ und ÖVP völlig egal, die Budgetkürzungen wurden trotz des massiven Protests der Opposition im Parlament von den Regierungsparteien beschlossen.

Gar nicht so sparsam ist Pröll hingegen, wenn es um österreichisches Steuergeld für die EU-Pleiteländer Griechenland, Irland und vermutlich bald Spanien, Portugal und Italien geht. Denn Prölls sündteures Abnicken in Brüssel kostet die Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro. Für diesen Kuhhandel bekommt der "Herr Bankenminister" aus der EU lobende Worte für Österreichs Wirtschaftsentwicklung. Das alles müssen Familien, Pflegebedürftige, Autofahrer und Wirtschaft ausbaden.

Der Gipfel der Frechheit ist, dass Pröll nicht nur die Menschen belastet, sondern auch noch mittels eines schmutzigen Budgettricks das wahre Staatsschuldendesaster vertuscht, indem 2011 die Schuldentilgungen massiv zurückgefahren werden. In den vergangenen zehn Jahren wurden im Durchschnitt 17,3 Milliarden Euro für Tilgungen aufgewendet, 2011 sind es nur noch 14,6 Milliarden Euro.

Pröll erspart sich 2,7 Milliarden Euro, nur dadurch reduziert sich das Budgetdefizit. Das ist reine Budgetkosmetik. Der Schuldenberg wird nicht kleiner, sondern größer, weil sich der Zinsaufwand erhöht. Rechnet man die Tilgungen dazu, beträgt das tatsächliche Defizit 3,5 Prozent und nicht 2,6 Prozent.

Josef Prölls Budget ist also mieser als Pisa. Das BZÖ wird im Jahr 2011 als bürgerliche Kraft für den leistungsbereiten Mittelstand gegen die Belastungspolitik der ÖVP ankämpfen. Wir brauchen endlich eine Entlastung, damit es mit Wohlstand und Wachstum wieder aufwärts gehen kann. Die Regierung muss daher endlich bei den Strukturen und der Verwaltung sparen, denn ohne einen sparsamen und leistungsorientierten Staat mit Abbau von Bürokratie und Verwaltung wird es nicht gehen.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei. Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.