Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Präsidentin der Journalistengewerkschaft, Astrid Zimmermann, hat gestern im Präsidium der Sektion Journalisten ihren Rücktritt erklärt, konnte aber überzeugt werden, noch zumindest bis Jahresende zuzuwarten. Bis dahin soll nämlich im ÖGB eine Lösung für die Sektion Journalisten gefunden werden. Diese hatte vor mehr als einem Jahr den Beschluss gefasst, von der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (KMSfB) in die Gewerkschaft Druck und Papier (DuP) zu wechseln. Der ÖGB hat seither diesbezügliche Entscheidungen verschoben und beim letzten Bundesvorstand den Wechsel der Journalisten in die DuP abgelehnt.
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"Mit den vorhandenen Ressourcen in der KMSfB ist eine sinnvolle und schlagkräftige Vertretung der Mitglieder nicht möglich", begründete Zimmermanngestern in einer Pressekonferenz ihre Rücktrittsabsichten. Die Journalisten würden in der KMSfB nicht unterstützt, teilweise werde ihren Interessen sogar entgegengewirkt. So hat die KMSfB den Austritt aus dem Presserat gefordert. Dem Präsidium der Sektion Journalisten ist es gestern noch einmal gelungen, ihre Präsidentin zu "überreden", zumindest sechs Wochen abzuwarten. Bis Jahresende soll nämlich das ÖGB-Präsidium unter drei Möglichkeiten zu einer Lösung entscheiden.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch strebt den großen Wurf an: Er präferiert eine neue Fachgewerkschaft "Kunst Medien Kommunikation". Darüber müssten sich aber die vier Teilgewerkschaften KMSfB, DuP, Post und die GPA einigen, denn sie müssten erhebliche Teile ihrer Mitglieder abgeben. Die GPA signalisierte bereits Ablehnung. Eine kleinere Lösung wäre der Zusammenschluss von KMSfB, DuP und Post. Als dritte Möglichkeit steht der von der Sektion Journalisten beschlossene Wechsel zur DuP im Raum. Das ist für Zimmermann "der erste Schritt Richtung Mediengewerkschaft", die von den Journalisten seit 15 Jahren gefordert wird.
Für Franz C. Bauer, Vizepräsident der Journalistengewerkschaft, ist die Entscheidung des ÖGB-Präsidiums bis Jahreswechsel umzusetzen. Er verwies auf große Konzerne, die Milliardenfusionen innerhalb weniger Wochen beschließen. Sollte die Entscheidung wieder verzögert werden, frage er, Bauer, sich "wozu gibt es die ÖGB-Spitze?". Das sei aber nicht als Rücktrittsaufforderung zu verstehen.
Auch Vizepräsident Fritz Wendl sieht Handlungsbedarf beim ÖGB: "Wir gehen davon aus, dass das höchste ÖGB-Gremium seine Beschlüsse so ernst nimmt wie der ÖGB-Präsident seine öffentlichen Erklärungen."
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