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Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat demonstriert, dass in vielen Wiener Wettcafés auf den Jugendschutz gepfiffen wird. Das überrascht nicht wirklich. Wer geht denn in Wettlokale? Leute, die auf schnelles Geld aus sind. Und nicht selten sind das Eltern, deren Kinder nur dem vorgelebten Beispiel folgen.
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Genau hier sollte das neue Glücksspielgesetz, das in Teilen noch vor dem Sommer in Kraft treten wird, einhaken: Es soll primär Minderjährige davon abhalten, sich Geldbeschaffung dieser Art bis hin zur Spielsucht anzugewöhnen. Es soll aber auch im Sinne des Spielerschutzes Automatenbetreiber daran hindern, durch manipulierte Programme in den Geräten die Gewinnchancen zu minimieren und zu wenig Geld auszuspielen.
Das macht die Sache kompliziert. Denn schon bisher war es quasi unmöglich, bestehende Gesetze zu exekutieren; nicht nur mangels Sachverständiger, sondern auch aufgrund überlappender Zuständigkeiten zwischen Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Exekutive, Finanzamt und Wirtschaftskammer. Jeder zweite Automat, so wird geschätzt, läuft illegal.
Nun wird mit dem neuen Gesetz zwar endlich die von Fachleuten lange geforderte bundeseinheitliche Regelung geschaffen, die einige bisher gern genutzte Schlupflöcher schließt. Das "kleine Glücksspiel" ist derzeit nämlich in vier Bundesländern erlaubt, überall sonst verboten. Bei Kontrollen wurde auf einen Server in einem dieser Bundesländer verwiesen. Künftig sollen daher alle Automaten in Österreich direkt mit dem Bundesrechenzentrum verbunden sein, wo Rechenprogramme deren legale Arbeitsweise überwachen.
Über Details - etwa wie man so Jugendschutz gewährleisten will - schweigt man sich im Finanzministerium noch aus. Denkbar ist eine Lösung wie bei Zigarettenautomaten, wo Benutzerdaten über die Bankomatkarte kontrolliert werden. Auf jeden Fall müssen alle aufgestellten Automaten für diese Art des Anschlusses aufwendig umgerüstet werden. Um Härtefälle bei Lokalbetreibern zu vermeiden, gibt es eine Übergangsfrist bis 2014. Danach sollen nicht umgerüstete Automaten als "illegal" konfisziert werden dürfen - falls man sie entdeckt.
Denn jedes Gesetz ist nur so gut wie seine Kontrolle. Und die dafür vorgesehene Spezialtruppe (Soko Glücksspiel) aus Finanzfachleuten und Kriminalisten steckt noch in den Kinderschuhen; sie muss sich ihr dringend nötiges Personal erst selbst ausbilden.
Zwei entscheidende Fragen bleiben offen: Werden sich jene, die schon bisher die Gesetze ignoriert haben, ab 2014 daran halten? Und: Können Gesetze allein soziale Problemfelder dieser Art lösen?
Siehe auch:Jugendschutz gilt nur, wenn es ums Bezahlen geht