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Jukos-Manager fordern 98 Milliarden Dollar Entschädigung vom Staat. | Chodorkowski droht Haft bis 2031. | Moskau/Straßburg. (dpa) Knapp sechseinhalb Jahre nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski geht der Fall um seinen zerschlagenen Ölkonzern Jukos vor den Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen von heute an entscheiden, ob der russische Staat bei der Zwangsversteigerung des Konzerns im Jahre 2004 die Rechte der Eigentümer verletzt hat.
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Nicht nur wegen der politischen Dimension, sondern auch wegen der bisher einmaligen Klagesumme von knapp 100 Milliarden Dollar (74 Milliarden Euro) - dies entspricht rund einem Viertel der Währungsreserven des Landes - ist der Jukos-Fall eines der spektakulärsten Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überhaupt.
Während sich Ex-Jukos-Chef Chodorkowski in einem politischen Schauprozess wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen gerade vor einem Moskauer Gericht in einem zweiten Strafprozess verantworten muss, wird Russland nun erstmals international Rede und Antwort stehen müssen. Lange hat Moskau versucht, die bereits 2004 eingereichte Klage in Straßburg zu verhindern. Das russische Argument, Jukos gebe es nicht mehr und damit auch keinen Streitgegenstand, ließen die Richter allerdings nicht gelten.
Politik reagiert nervös
Abgesehen von einem Schmerzensgeld in Milliardenhöhe an die früheren Jukos-Eigentümer droht Russland vor allem ein Imageverlust. Entsprechend nervös reagierte die Politik. Medien zufolge soll Moskau bereits um Zahlungsaufschub gebeten haben, sollte Straßburg die Jukos-Rechte von den russischen Gerichten verletzt sehen. Der Londoner Anwalt Piers Gardner, der die früheren Jukos-Eigentümer vertritt, will nachweisen, dass der russische Staat den Konzern gezielt in den Bankrott getrieben hat. Russland will dagegen zeigen, dass nach Recht und Gesetz vorgegangen wurde.
Die früheren Jukos-Aktionäre sind mit ihrer Klage auch vor das internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag gegangen. Mit einem ersten Erfolg: Das Gericht hat entschieden, dass sie gegen die russische Regierung klagen dürfen, weil diese trotz der Internationalen Energiecharta die Jukos-Enteignung ohne angemessene Entschädigung zugelassen hatte.
Die Kläger wollen nun aber vor allem in Straßburg belegen, dass das gesamte Jukos-Verfahren politisch gesteuert war. Auch Chodorkowski machte Ex-Kremlchef Wladimir Putin wiederholt für das "unverhältnismäßige Vorgehen" gegen Jukos und seine Mitarbeiter verantwortlich. Dass der 46-Jährige zum Justizopfer wurde, weil er mit seinem sozialen und politischen Engagement Putin im Wege stand, sieht auch die liberale Opposition nicht anders. Das Straßburger Verfahren habe eine "historische Bedeutung", kommentierte die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta".
Die früheren Aktionäre werfen Russland überzogene Strafzahlungen vor. Ziel sei es dabei gewesen, die Jukos-Aktiva in Zwangsversteigerungen an staatsnahe Konzerne zu vergeben, um so die staatliche Kontrolle über den Rohstoffsektor, insbesondere die Ölbranche, auszuweiten. Hauptnutznießer wurde denn auch der staatliche Ölkonzern Rosneft, dem der Putin-Vertraute Igor Setschin vorsteht. Der Gerichtshof will nun prüfen, ob die Steuernachforderungen dem Ziel dienten, Jukos zu zerstören und ihm die Aktiva wegzunehmen.
Straßburg-Urteil 2012?
Bis die Straßburger Richter eine Entscheidung treffen, können nach Meinung von Beobachtern allerdings noch zwei Jahre vergehen. Und auch wenn es zu einem Urteil gegen Russland kommt, so ändert das an Chodorkowskis Haft zunächst nichts. Der Putin-Gegner verbüßt bis 2011 eine achtjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung. Ihm drohen wegen Unterschlagung und Geldwäsche weitere 22 Jahre Haft. Die Anklageschrift sei derart widersprüchlich, dass sich wohl nicht einmal die Staatsanwaltschaft im Klaren sei, was sie ihm eigentlich vorwerfe, monierte Chodorkowski anlässlich einer Gerichtsverhandlung vor einem Jahr. Auch 60 Prozent der Russen halten den neuen Prozess für ungerecht. Was Putin jüngst dazu bewog, seinen Todfeind gar als Mafia-Boss zu diskreditieren.
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