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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bleibt dabei: Er sei gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer Reform des Paktes weist er zurück, und für Euro-Länder mit übermäßigem Haushaltsdefizit fordert er Strafen.
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Deutschland, Frankreich, Italien - sie alle wollen, im Gegensatz zu Österreich, eine Änderung des Stabilitätspaktes. Aus Berlin kam der Vorschlag, bestimmte Ausgaben - wie Nettozahlungen - bei der Defizitberechnung auszulassen, aus Paris und Rom der Wunsch, Militär- sowie Forschungsausgaben nicht zu berücksichtigen. Auch die EU-Kommission plädiert für flexiblere Auslegung des Paktes.
Der luxemburgische Premier und im kommenden Halbjahr EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker hält von diesen Vorschlägen wenig. Er sei dagegen, ganze Ausgabenkategorien herauszurechnen. "Das hieße, die Büchse der Pandora öffnen", erklärte er gegenüber der "Financial
Times". Ebenso setzt sich Juncker für Strafen für Euro-Länder ein, die den Rahmen der Neuverschuldung nicht einhalten: Wenn die Grenze von drei Prozent verletzt werde, sollte ein Defizitverfahren gestartet werden.
Gegen eine Änderung des Stabilitätspaktes regt sich nun auch Widerstand im EU-Parlament. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen Liberale und Konservative weichere Euro-Schutzmechanismen verhindern. Sie möchten den Pakt vor der "reinen Willkür" der nationalen Finanzminister retten. Die Liberalen erwägen eine Klage gegen den Beschluss der Kommission, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen zu lassen.
Die Reform des Stabilitätspaktes ist einer der Schwerpunkte der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft. Laut Justizkommissar Franco Frattini werde die Kommission bis März darüber beraten. Die Behörde hatte vorgeschlagen, bei lang anhaltender Konjunkturflaute eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent zu erlauben. Auch könnte bei Überschreitung der Defizitgrenze mehr Zeit für die Wiedereinhaltung des Paktes eingeräumt werden. Andererseits sollte die Überwachung der Gesamtverschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten strenger sein.
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