Juncker geht - und will bleiben

Brüssel/Luxemburg. Etwas Märchenhaftes haftet der Stadt an. Wer oberhalb des Bockfelsens im Herzen Luxemburgs steht, auf die gewaltige Festung mit ihren Kasematten und Minengängen schaut sowie das darunter am Flussufer liegende Häusergewirr, wo einst Müller, Gerber und Färber, später Gastarbeiter aus Italien und Portugal wohnten, kann sich leicht die Zeiten der Ritter und Könige, der Prinzessinnen und als Hexen bezeichneten Frauen vorstellen. Und noch immer herrscht dort ein Großherzog, wenn auch der Premierminister samt Regierung und Abgeordnetenkammer weit mehr politische Macht ausüben. Doch selbst der Ministerpräsident vermittelt den Eindruck eines Landesfürsten. Immerhin übt er, mehrmals im Amt bestätigt, diese Funktion seit fast zwanzig Jahren aus. Damit ist er der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

Doch die Affäre, über die Jean-Claude Juncker nun stolpert, hat nichts mit Adeligen und Handwerkern zu tun, sondern mit Spionen und korrupten Beamten. Der Luxemburger Geheimdienst SREL soll jahrelang ein Eigenleben geführt haben und Juncker habe seine Aufsichtspflichten vernachlässigt. Zu dieser Folgerung kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Mit Methoden, die in einigen Fällen "einer Geheimpolizei würdig" gewesen seien, habe die Behörde illegale Abhöraktionen gegen Politiker, aber auch einflussreiche Bürger geführt. Ihren Beamten werden nicht nur geheime Mitschnitte von Gesprächen sowie Datensammlungen vorgeworfen, sondern auch die Annahme und Zahlung von Schmiergeldern sowie Veruntreuung.

Wanze in der Uhr

Selbst Juncker war ein Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Nachrichtendienstes. Dessen damaliger Leiter Marco Mille hat vor sechs Jahren ein Gespräch mit dem Premier aufgezeichnet - mit einer verwanzten Uhr. Dennoch habe der Politiker nicht entsprechend auf die Missstände reagiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, kritisierte das Parlament.

Das müsse nun Konsequenzen haben, befanden die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit Junckers christlich-sozialer Volkspartei die Regierungskoalition bilden. Nach einer mehrstündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer kündigte Juncker denn auch seinen Rücktritt an und sprach mit Großherzog Henri über mögliche Neuwahlen. Bis dahin soll das Kabinett allerdings weiterregieren. Als Wahltermin wird bereits Ende Oktober genannt, das müsste dann aber spätestens in der kommenden Woche festgelegt werden.

Selbst danach könnte Juncker jedoch die Spitzenpolitik Luxemburgs mitbestimmen. Denn die Christsozialen bilden dort die dominierende politische Kraft und stellten nach dem Zweiten Weltkrieg bis auf einmal jeden Ministerpräsidenten. Zudem gilt Juncker, der eine Kandidatur im Herbst nicht ausschließt, weiterhin als beliebt in der Bevölkerung: Mit dem Versprechen, sein Amt zu behalten oder der Drohung, es niederzulegen, hat er schon so manches Mal die Wähler dazu gebracht, in seinem Sinne abzustimmen.

Auf diese Art setzte er seine Popularität auch in der Europapolitik ein. So überzeugte er seine Landsleute, für eine neue EU-Verfassung zu votieren.

Doch ausgerechnet Junckers Engagement für und in der Gemeinschaft könnte dazu beigetragen haben, dass er den Machenschaften des Geheimdienstes in Luxemburg zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hatte. Erst Anfang dieses Jahres legte er seine Funktion als Vorsitzender der Eurogruppe nieder, die sich aus den Finanzministern der Länder der Eurozone zusammensetzt und in den vergangenen Jahren eine nächtelange Krisensitzung nach der anderen abhielt. Dass er den Vorsitz ablege, sei daher nicht zuletzt eine Zeitfrage; er wolle sich wieder verstärkt seinen Tätigkeiten zu Hause widmen, erklärte Juncker damals.

Treibende Kraft in EU

Einen völligen Rückzug aus der Europapolitik würden allerdings etliche EU-Enthusiasten bedauern. Zu diesen wird der Luxemburger selbst gezählt. Der ehemalige Finanzminister und Vertreter seines Landes beim Internationalen Währungsfonds war wesentlich an der Erfindung der Gemeinschaftswährung beteiligt und drängte später darauf, den Euro einzuführen. Er vermittelte zwischen Deutschland und Frankreich im Streit um die Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der für budgetäre Disziplin in der Eurozone sorgen soll. Gleichzeitig aber warnte er immer wieder davor, die soziale Dimension Europas zu vergessen und prangerte Tendenzen zum Lohndumping an. Das bekam etwa Deutschland zu hören, das Juncker für seine Exportstrategie mittels Senkung der deutschen Gehälter kritisierte.

Und dass der Premierminister selbst nicht immer losgelöst von eigenstaatlichen Belangen agierte und etwa den wichtigen Finanzplatz Luxemburg verteidigte, hinderte ihn nicht daran, wiederholt nationale Dünkel der EU-Mitglieder anzugreifen. Indem die Länder kleinlich auf ihre jeweiligen spezifischen Interessen pochen, gefährden sie das größere Unionsprojekt, befand er etwa vor wenigen Monaten, als die Staaten um Millionenbeträge im fast tausend Milliarden Euro schweren EU-Budget für die kommenden sieben Jahre feilschten. Solche Stimmen werden im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs mittlerweile rar.

Luxemburg auf einen Blick

Mit einer Fläche von 2589 Quadratkilometer ist Luxemburg ungefähr so groß wie Vorarlberg. Das 517.000 Einwohner zählende Land im Osten von Belgien ist das einzige Großherzogtum der Welt. Seit 2000 steht der heute 57-jährige Großherzog Henri an der Spitze des Staates. Die Bürger Luxemburgs gehören zu den wohlhabendsten in der EU, mit 62.100 Euro ist das BIP pro Kopf fast doppelt so hoch wie in Österreich (33.800). Seinen Reichtum verdankt das Land vor allem seiner Rolle als Finanzplatz. Luxemburg hat sich in den vergangenen Jahren zum größten Fondsstandort in Europa gemausert. Laut dem Branchenverband ALFI beläuft sich das dort in Investmentfonds verwaltete Vermögen inzwischen auf fast 2,5 Billionen Euro - das entspricht dem 400-Fachen des BIP. Die eher lockere Regulierung des Finanzmarktsektors und ein striktes Bankgeheimnis haben Luxemburg aber zuletzt verstärkt den Vorwurf eingebracht, eine Steueroase mitten im Herzen Europas zu sein.