Juncker und May verkünden Brexit-Durchbruch

Straßburg. Die britische Regierung hat rechtlich verbindliche Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit der EU erzielt. Der von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union muss nun noch eine entscheidende Hürde nehmen. Das Unterhaus soll am Dienstag darüber abstimmen.

Mays juristischer Chefberater sieht jedoch auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU nach wie vor juristische Risiken für Großbritannien. Das Land hätte im Fall von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, so Geoffrey Cox am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung. Denn Cox' Einschätzungen haben immensen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten - vor allem der Hardliner. Äußert er Bedenken, werden viele Hardliner aus Mays eigenen Reihen sich nicht hinter die Premierministerin stellen.
Allerdings gab Cox auch an, dass das Risiko immerhin gesunken sei, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne.

Der sogenannte Backstop, also die Auffanglösung für Nordirland, soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Diese trifft in Mays konservativer Partei auf massiven Widerstand und stand einer Annahme des Austrittsvertrags im Unterhaus bisher im Wege. Seit Wochen versuchte May deshalb, die EU zu Zugeständnissen in  dieser Frage zu bewegen.

Labour ruft zu Ablehnung von geändertem Deal auf

Auf die Unterstützung der oppositionellen Labour Party kann Premierministerin May am Dienstagabend jedenfalls nicht zählen. Wenige Minuten, nachdem May den Durchbruch in den Nachverhandlungen verkündete, bekräftigte Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Ablehnung.

Das Unterhaus müsse die von May ausgehandelten Veränderungen zurückweisen, forderte Corbyn. Mays Verhandlungen seien gescheitert, sie habe die versprochenen Veränderungen nicht durchsetzen können. May sieht hingegen den Nachverhandlungsauftrag des Unterhauses, das den Brexit-Deal im Jänner mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen hatte, als erfüllt an.

Brexit-Hardliner signalisieren Ablehnung

EU-Vertreter gaben sich unterdessen vorsichtig. Die Einigung sei "irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert", sagte ein EU-Diplomat. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben, sagte Juncker. "Es wird keine dritte Abstimmung geben." Entweder werde der Deal angenommen, oder der Brexit könnte komplett ausfallen. Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. "Wir schulden das der Geschichte."

Auch Brexit-Hardliner bei Mays Konservativen signalisierten Ablehnung. Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung etwas herausgeputzt hat, was letztlich nicht die Erwartungen erfüllt", sagte der Abgeordnete Steve Baker am Montagabend der BBC. Sein Kollege Damian Collins bekräftigte sein Nein. Die unionistische Democratic Unionist Party (DUP) kündigte an, den Kompromiss "sehr sorgfältig" prüfen zu wollen. "Wir werden uns die Details anschauen", sagte DUP-Vizechef Nigel Dodds. (apa, red)

BBC: Brexit: 'Legally binding' changes to EU deal agreed