Junckers Pirouette

Wien. Demokratie ist ein schwieriges Unterfangen, gut zu beobachten am laufenden Macht-Poker in Brüssel um das Sagen in der Europäischen Union. Während ein institutionell aufgewertetes und deutlich selbstbewussteres Parlament auf ihrem Versprechen beharrt, den Wahlsieger zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen, gibt es bei der Versammlung der 28 Regierungschefs, genannt Europäischer Rat, Vorbehalte. Jean-Claude Juncker war Spitzenkandidat der in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinten Christdemokraten, trotz Mandatsverlusten die stärkste Fraktion. Juncker wird also Präsident. Nein, sagen manche Regierungschefs. Das macht die Sache kompliziert, denn dieser Rat hat das Nominierungsrecht für den Chef der EU-Kommission - salopp formuliert, für die Regierung der Union.

Nun gibt es in Brüssel bei Polit-Beobachtern berechtigte Zweifel, ob Jean-Claude Juncker diesen Posten überhaupt anstrebt. 27 Kommissare zu koordinieren, ständig durch Europa und über den Globus zu jetten und sich mit dem Parlament um Inhalte herumzustreiten, das sei ihm zu viel Stress. Als er zusagte, als Spitzenkandidat für die EVP anzutreten, lagen die Christdemokraten in Umfragen hinter den Sozialdemokraten. Vielleicht dachte er, dass er ohnehin verlieren würde. Und als Zweiter hätte er es einfacher gehabt, den Posten des Ratspräsidenten für sich zu reklamieren. Den Job hat derzeit der Belgier Herman Van Rompuy, er hört altersbedingt auf. Dort müsste er die 28 Regierungschefs koordinieren, meistens von Brüssel aus - oder auch von "zu Hause" aus Luxemburg.

Allerdings sind die Fraktionen im Parlament entschlossen, ihre Position durchzusetzen - und mit dem Parlament so gut wie alle Medien in Kontinentaleuropa. Wählerbetrug sei es, wenn die
Regierungschefs einen eigenen Kandidaten aufs Tapet bringen, so der Tenor in den Zeitungen (auch dieser).

Dem Vernehmen nach würde Juncker Kommissionspräsident nur dann werden wollen, wenn ein starker Vizepräsident einen schönen Teil der operativen Aufgaben erledigt. Das könnte Martin Schulz sein, der rührige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Womit es noch komplizierter wird. Denn auch der Vizepräsident ist EU-Kommissar, und die Kommissare werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Und Schulz ist Deutscher. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel müsste also den SPD-Mann Schulz nominieren, womit die europäische Frage in die deutsche Innenpolitik verlagert werden würde.

Spiel auf Zeit

Immer wenn es sehr komplex wird, setzen Politiker auf Zeitgewinn, und das dürfte auch bei dieser Frage der Fall sein. Eigentlich soll der Europäische Rat am 27. Juni beim offiziellen Gipfel den Kommissionspräsidenten nominieren. Da sich das neue EU-Parlament aber erst am 1. Juli konstituiert, könnte der Rat erklären, dass die Konsultationen erst mit den neuen Amtsträgern geführt werden können. Der für den Rat verhandelnde Herman Van Rompuy soll Anhänger dieser These sein.

Damit wäre es möglich, die Nominierung für den Spitzen-Job in den September zu verschieben, danach muss das Parlament noch seine Zustimmung geben. Über den Sommer kann einiges passieren. In Brüssel werden auftauchende Gerüchte um den Gesundheitszustand von Juncker auch als mögliche Exit-Strategie interpretiert. Das Parlament hat sich darauf verständigt, dass es - wenn es Juncker nicht werden kann - die Nummer 2 versuchen solle, also Martin Schulz. Der trifft - wie Juncker - auf den Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Italien, das nun bei den europäischen Sozialdemokraten die stärkste "Landesgruppe" stellt, soll Ex-Regierungschef Enrico Letta ins Spiel bringen. Die Briten wollen, dass die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt einen Top-Job in Brüssel erhält. Die Sozialdemokratin hat allerdings in der eigenen SPE-Fraktion eine sehr schwache Position.

Vor diesem Hintergrund finden in Brüssel in den kommenden Wochen hektische Verhandlungen statt - taktische Polit-Spielchen inklusive. Dass Schulz nun auf Juncker beharrt und eine Entscheidung im Juni verlangt, wird in Brüssel dieser Kategorie zugeordnet.

Was die Polit-Profis in Brüssel allerdings nicht einschätzen können, ist die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit. Wenn die europäischen Medien und viele Intellektuelle bei ihrer Linie bleiben, dass jede Person außer Juncker als Kommissionspräsident einen Betrug am Wähler bedeutet (manche meinen sogar, das würde dem EU-Grundrecht widersprechen), wird es für die Regierungschefs schwierig, sich dem zu entziehen. Denn es würde im Großteil der 28 Länder innenpolitische Debatten auslösen, die durchaus gefährlich werden können. Und dass am Ende Angela Merkel das deutsche Hemd näher sein wird als der britische Rock, wird in Brüssel allgemein angenommen.

Demokratie ist ein schwieriges Unterfangen, vor allem, wenn die Bürger sie ernst nehmen und die Zivilgesellschaft von der Politik gegebene Versprechen auch eingelöst sehen will. Die Debatte in den Medien wird sich folglich über den Sommer fortsetzen, und sie wird die Regierungschefs durchaus beeindrucken. Bis dahin ist nur klar, wer aufhört: Barroso, Ashton, Van Rompuy, Schulz als Parlamentspräsident. Die neuen Gesichter werden erstmals nicht nur in Brüsseler Büros bestimmt, sondern auch in einer öffentlichen Debatte. Und das nennt man gemeinhin Demokratie.

Liste aller Abgeordneten des EU-Parlaments