Zum Hauptinhalt springen

Juristen fordern Verfassungsreform

Von Matthias G. Bernold

Politik

Bei der gestrigen Eröffnung der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission (ÖJK) in Weißenbach am Attersee erneuerten die Experten ihren Wunsch nach baldiger Umsetzung der im Österreich-Konvent erzielten Kompromisse.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Thema der Tagung, die noch bis Samstag dauert, sind aktuelle Fragen des Grundrechtsschutzes. Justizministerin Karin Miklautsch kündigte an, dass die Ergebnisse des Ö-Konvents "sehr genau" geprüft würden und die Diskussion im Nationalrat weiter geführt werde. Kommende Woche soll ein Nationalratsausschuss zur Verfassungsreform eingesetzt werden. Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Menschenwürde, man sei laufend angehalten, sich zu fragen: "Geht es nur um Ökonomie oder um die Bewahrung beziehungsweise Wiedererrichtung einer Gesellschaft, die das Miteinander nicht vergisst und auf den Grundkonsens Wert legt." Ein Ausgleich widerstreitender grundrechtlicher Positionen sei auch bei der Reform des Asyl- und Fremdenrechts angestrebt worden: "Leider ist der Entwurf komplizierter geraten, als ich es mir gewünscht hätte."

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, erinnerte daran, dass Grundrechtsschutz und unabhängige Gerichtsbarkeit "untrennbar zusammen gehören". Es sei Aufgabe der Richter - unabhängig von Zeitströmungen und Moden - das Spannungsverhältnis zwischen Grund- und Freiheitsrechten sowie Sicherheitsaspekten und Ängsten in der Bevölkerung, "die oft geschürt werden", auszugleichen.

Die Vizepräsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Brigitte Loderbauer, verlieh ihrem Wunsch Ausdruck, dass der Staatsanwalt als Hüter und Wahrer der Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben wird. Rupert Wolff, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, warnte vor den negativen Folgen der 3. EU-Geldwäscherichtlinie, "die ganz massiv in das Grundrecht auf anwaltliche Vertretung eingreift".

ÖJK-Präsident und VfGH-Mitglied Gerhart Holzinger erinnerte an die positiven Vorschläge aus dem Verfassungskonvent, "die nicht nur aus Sicht von Verfassungsjuristen oder Verfassungspuristen positiv sind", sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht. Hier sei vor allem die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu nennen.