Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Diesmal hat das juristische Tauziehen um die amerikanische Präsidentschaftswahl in Florida schon vor der Stimmenauszählung begonnen: Im Bezirk Broward reichten die Republikaner am Montag eine Klage gegen die Wahlleiterin ein und warfen ihr vor, sie begünstige die doppelte Stimmabgabe in diesem traditionell demokratisch wählenden Bezirk.
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Die Republikaner werfen Brenda Snipes vor, sie habe die Liste mit den vorzeitig abgegebenen Stimmen nur bis zum vergangenen Sonntag geführt. Damit könnten Wähler, die von dieser Möglichkeit am Montag Gebrauch machten, am Wahltag zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben. Jetzt soll ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale über den Antrag auf einstweilige Verfügung entscheiden, mit dem die Republikaner Snipes zwingen wollen, die Liste zu aktualisieren. Der Richter hörte am Montagabend beide Seiten an, doch war es unklar, ob es noch zu einer rechtzeitigen Entscheidung kommen würde.
Die Demokraten kündigten ihrerseits Klagen gegen republikanische Wahlbeobachter an, die Wähler einschüchtern könnten. Mehr als 5.000 Freiwillige haben sich gemeldet, um in den Wahllokalen zu prüfen, ob sich jemand rechtswidrig an der Wahl beteiligt. Im Bezirk Duval haben die Republikaner eine Liste mit den Namen von 1.800 Personen aufgestellt, deren Wahlrecht angezweifelt wird. Die meisten von ihnen sind Schwarze.
"Eine ruhige und gesetzeskonforme Wahlbeobachtung ist eine Sache, aber eine aggressive Unterdrückung und Einschüchterung von Wählern ist etwas anderes", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Chaka Fattah, in dessen "Voter Protection Network" sich zahlreiche Juristen zusammengefunden haben, die den republikanischen Wahlbeobachtern in Florida und anderen "battleground states" genau auf die Finger schauen wollten.
Die Republikaner gaben sich gelassen. "Diese Anwälte werden nichts zu tun haben, weil unsere Leute das Gesetz beachten", sagte die Parteisprecherin für Florida, Mindy Tucker Fletcher. "Was wir tun, ist völlig legal."
Im besonders umkämpften US-Staat Ohio dürfen republikanische Wahlbeobachter die Stimmabgabe einzelner Wähler beanstanden. Ein Berufungsgericht entschied wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Dienstag, der Einsatz der so genannten "Challengers" sei rechtmäßig. Das Vorgehen der Wahlbeobachter richte sich nicht in erster Linie gegen Minderheiten, hieß es in der Entscheidung. Das Gericht folgte damit einer Beschwerde der Republikaner gegen zwei frühere Urteile. Die Partei von Amtsinhaber George W. Bush fürchtet, dass sich mehrere tausend US-Bürger rechtswidrig an der Präsidentenwahl beteiligen und ihre Stimmen John Kerry zugute kommen könnten. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren dagegen, dass die Wähler eingeschüchtert werden und an einer Stimmabgabe für Kerry gehindert werden sollten.
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