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"Juristisch war alles in Ordnung"

Von Katharina Schmidt

Politik

Berlakovich-Befragung mit brisanten Details zu Bauernbund-Komplex.


Wien. Er kam allein, scherzte über die Verpflegung und schüttelte allen Abgeordneten die Hand. Staatssekretär Josef Ostermayer, der am Dienstag als erstes aktives Regierungsmitglied in den Zeugenstand des Korruptions-U-Ausschusses geladen war, präsentierte sich angstfrei und selbstsicher. Er entschlug sich auch nicht der Aussage, obwohl gegen ihn in der Inseratenaffäre wegen Untreue ermittelt wird.

Zur Klärung der Vorwürfe konnte er dennoch wenig beitragen. Im Raum steht der Verdacht, dass im Jahr 2007 aus dem Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann Aufträge an ÖBB und Asfinag über Inserateschaltungen in Boulevardmedien gegangen sind. Die Kampagnen hätten aber mehr der Bewerbung Faymanns als jener der Firmen gedient. Ostermayer, damals Faymanns Kabinettschef und laut dem Grünen Peter Pilz der "Mastermind" hinter der Affäre, bestritt, Anweisungen dazu gegeben zu haben, Medienkooperationen abzuschließen. Er habe zwar "von Ost bis West" mit Herausgebern Gespräche über Kooperationen geführt, aber auf niemanden Druck in diese Richtung ausgeübt. Damit habe er sich "juristisch nichts vorzuwerfen". Auch wies Ostermayer den Vorwurf des ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstands Stefan Wehinger zurück, er habe ihm gar mit Jobverlust gedroht. "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nie tun würde", sagte der Staatssekretär unter Wahrheitspflicht. Ebenso bestritt er den Vorwurf, er habe ÖBB-Vorstand Martin Huber um "sieben Millionen Euro für den Werner" gebeten. "Es ging nie um persönliche Beträge, das schließe ich mit hundertprozentiger Sicherheit aus."

Zweiter prominenter Zeuge am Dienstag: Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der sich zunächst zwar ebenfalls jovial gab, dann aber ins Schleudern geriet. Der Bauernbündler wurde erst diese Woche durch den Rechnungshof belastet. Die Prüfer monierten, dass fast die Hälfte des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Schaltungen in Medien mit geringer Reichweite ausgegeben wurden. Berlakovich verteidigte die Inserate der Ministerien - die Bürger hätten ein Recht auf Informationen. Dass man dann in Medien wie der "Österreichischen Bauernzeitung" geschaltet habe und nicht in der "U-Bahn-Zeitung", wie Berlakovich sagte, liege an der Klientel, die man erreichen wolle.

Berlakovich gerät ins Trudeln

Skurril wurde es, als er auf die Frage von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner nach den Eigentumsverhältnissen der Bauernzeitung nichts sagen konnte - und wenig später Pilz ihm vorhielt, dass er selbst im Impressum des in weiten Teilen dem Bauernbund zuzurechnenden Blatts stehe. Über eine ähnlich komplizierte Konstruktion soll der Bauernbund laut Petzner an der Neugestaltung der Website des Ministeriums verdient haben.

Am Vormittag war Marc Zimmermann, 2002 bis 2008 Leiter der Asfinag-Unternehmenskommunikation, im Zeugenstand. Ihm wurden von ihm selbst verfasste Aktenvermerke vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der Autobahnbetreiber Inserate geschaltet hat, die offensichtlich vom BMVIT beauftragt wurden. In einem Vermerk schrieb Zimmermann etwa über eine Kooperation mit "Österreich", diese "wurde durch das Kabinett Faymann abgeschlossen und vereinbart".

Dazu meinte Zimmermann nun, heute würde er eher sagen, dass das Kabinett die Inserate "initiiert" habe. Generell seien vor allem auflagenstarke Zeitungen unter Faymann vermehrt direkt auf das Kabinett zugegangen und weniger auf den Konzern selbst.

Marcin Kotlowski, ehemaliger Pressesprecher Faymanns und Ostermayers, bestritt aber, dass seitens des Kabinetts Inserate in Auftrag gegeben worden seien. Mehrfach betonte Kotlowski, dass er keine Inserate beauftragt oder abgeschlossen habe "und keinerlei Medienkooperationen mit Verlagen vereinbart habe". Sehr wohl allerdings habe es zu seinem Job gehört, Medienanfragen an die zuständigen Unternehmen weiterzuleiten, was er auch getan habe. Er hätte gar nicht das rechtliche und budgetäre Pouvoir gehabt, solche Kooperationen abzuschließen oder ÖBB und Asfinag damit zu beauftragen. Wie sein Vorgänger Thomas Landgraf hatte Kotlowski Erinnerungslücken.

Keinen Erkenntnisgewinn brachte auch die Befragung von Mathias Reichhold. Er hätte bereits vergangene Woche zu seiner Zeit als Asfinag-Vorstand befragt werden sollen. Unter Verweis auf einen dringenden Ernteeinsatz ließ sich der Sojabauer aber entschuldigen - was ihm Häme und eine zweite Ladung unter Androhung der polizeilichen Vorführung einbrachte. Also erschien er, entschlug sich aber unter Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen auf fast alle Fragen - selbst jene der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl nach seinem internen Kürzel bei der Asfinag wollte er nicht beantworten.