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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Die Bankenabgabe trifft solide Geschäfts- banken mehr als hochspekulative Investmenthäuser. | Wifo-Experte Schulmeister sieht Transaktionssteuer noch nicht vom Tisch. | Wien. Der Schein trügt. Die Regierungschefs der EU-Länder wollen sich beim Gipfel der Top-Wirtschaftsnationen (G20) in Toronto zwar geschlossen für eine globale Finanztransaktionssteuer einsetzen. Was wie ein großer Schritt aussieht, ist in Wahrheit ein Staatsbegräbnis ersten Ranges. Denn die EU-Oberhäupter haben eingeräumt, dass sie selbst nicht vorangehen wollen. Damit ist klar, dass Europas Idee einer Transaktionssteuer scheitern wird. Allen voran haben die USA 2009 erklärt, dass sie die Steuer ablehnen, und auch der Internationale Währungsfonds ist dagegen.
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Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister bleibt dennoch optimistisch: Die Einführung sei eben ein "langwieriger Prozess mit vielen Kurven". Wer die Steuer schon für 2011 erwartet hatte, sei naiv. Er wertet es als Erfolg, dass Großbritannien, ein vehementer Gegner der Steuer, den EU-Ratsbeschluss nicht blockiert habe. "Der neue Premier David Cameron kann schon aus Prestigegründen keine sofortige Kehrtwende vornehmen", so Schulmeister zur "Wiener Zeitung". Der Budgetdruck werde ihn aber umschwenken lassen: "Wie will er sonst das enorme Defizit runterbringen?" Noch vor vier Monaten sei es ebenso undenkbar gewesen, dass die Steuer von Deutschlands unterstützt wird. Mittlerweile ist Kanzlerin Angela Merkel unter den Befürwortern.
Für den Moment sieht es dennoch alles andere als gut aus. Die angelsächsische Finanztradition der großen Investmenthäuser scheint sich gegenüber den kontinentalen Geschäftsbanken einmal mehr durchzusetzen: Der Währungsfonds, aber auch die USA und Großbritannien befürworten nämlich die Einführung einer Bankenabgabe.
London und New York setzen sich durch
"Es ist kein Zufall, dass dies jene Länder mit den Finanzzentren New York und London und den großen Playern wie Goldman Sachs sind", sagt Schulmeister. Der gravierende Unterschied zwischen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer: "Die Bankensteuer ist eine Steuer auf Bestandsgrößen. In der Regel wird dabei die Bilanzsumme der Bank minus Eigenkapital minus Einlagen als das potenziell gefährliche Spielkapital angesehen", erklärt Schulmeister. "Das ist aber ein Unsinn: Mit diesem Geld kann eine Bank ganz vernünftige realwirtschaftliche Projekte ebenso finanzieren wie gefährliche Spekulation betreiben."
Eine Bankenabgabe schere alle Institute über einen Kamm, warnt Schulmeister: "Dabei ist das aktuelle Banken-Bashing natürlich Unfug und reiner Populismus. Die Banken sind für die Finanzierung der Wirtschaft unabdingbar."
Schulmeister: Banken zu Unrecht geprügelt
Mit anderen Worten: Statt mit der Transaktionssteuer kurzfristige Geldflüsse zu treffen, werden - neben den geplanten strengeren Eigenkapitalregeln ("Basel III") und der teureren Einlagensicherung - einmal mehr jene Banken getroffen, die eigentlich günstige Kredite für die Unternehmen bereitstellen und damit den Aufschwung finanzieren sollen.
Sollten die Banken nicht vehement für eine Transaktionssteuer statt der Bankenabgabe lobbyieren? Schulmeister: "Kleine Einheiten wie Sparkassen, Volks- oder Raiffeisenbanken sind ohnehin dafür. Allerdings gibt es auch in Kontinentaleuropa Großbanken wie Deutsche Bank, Commerzbank oder BNP Paribas, die riesige Spekulationsgeschäfte betreiben."
Eine Finanztransaktionssteuer könnte schon mit kleinen Sätzen große Volumina ausmachen: Nach Schulmeisters Berechnung würde eine Besteuerung von Finanztransaktionen mit nur 0,05 Prozent weltweite Einnahmen zwischen 0,7 und 1,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bringen. Der Aktienkauf eines privaten Spekulanten im Wert von 10.000 Euro werde dabei nur mit 2,50 Euro belastet.
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