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Justiz-Affäre um Premier

Von Malina Andronescu

Europaarchiv

Rumänien: Tariceanu soll interveniert haben. | Berlin. (apa) Rumänien wird von einem Politskandal um Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu erschüttert, der nicht nur die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährdet, sondern auch die Bemühungen des Landes hinsichtlich des EU-Beitritts 2007 beeinträchtigen könnte.


Tariceanu wird vorgeworfen, beim Generalstaatsanwalt zu Gunsten eines wegen Korruptionsvorwürfen ins Visier der Justiz geratenen Partei- und Geschäftsfreundes interveniert zu haben. Zwar beteuert der Ministerpräsident seine Unschuld und behauptet, er habe sich nur "informieren" wollen, die Opposition und ein großer Teil der Medien fordern jedoch lautstark Tariceanus Rücktritt. Publik gemacht hat die Angelegenheit eine frühere enge Beraterin von Präsident Traian Basescu. Elena Udrea sagte im Fernsehen, vor einigen Monaten sei eine Notiz auf ihrem Schreibtisch gelandet, aus der hervorging, dass der Premier am Tag der Verhaftung des prominenten Liberalen und Rompetrol-Direktors Dinu Patriciu Generalstaatsanwalt Ilie Botos angerufen habe. Botos habe daraufhin umgehend den Präsidenten kontaktiert. Der Oberste Richterrat ermittelt nun, ob es sich um eine Einmischung in Angelegenheit der Justiz handelt.

Brüssel beobachtet

Der Skandal brach nur wenige Tage nach Präsentation des Jahresberichts der EU-Kommission zu Rumänien aus, in der größere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung und eine Justizreform gefordert wurden. Gerade diese Punkte hatte sich die seit knapp einem Jahr amtierende Mitte-Rechts-Koalition auf die Fahnen geschrieben. EU-Kommissionssprecher Friso Roscam Abbing kommentierte die Affäre mit den Worten, Brüssel werde die Aktivitäten der rumänischen Behörden "aufmerksam verfolgen".

Die Affäre wirft ein Licht auf den Sumpf von Korruption und Intrigen in Rumänien. Dinu Patriciu ist einer der reichsten Männer des Landes, im Frühjahr dieses Jahres war der Direktor des mittlerweile zur OMV gehörenden Erdölkonzerns verhaftet worden, weil er illegal mit "Rompetrol"-Aktien gehandelt und Geldwäsche betrieben haben soll. Das Pikante daran: Premierminister Tariceanu selbst besitzt Aktien des Unternehmens und wird verdächtigt, von den unsauberen Geschäften Patricius Kenntnis gehabt zu haben.