Zum Hauptinhalt springen

Justiz tut sich schwer mit IS-Kämpfern

Von WZ Online

Politik

Im Kampf gegen Austro-Dschihadisten kommt auch Vorratsdatenspeicherung wieder aufs Tapet.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 9 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien/Washington. Für ein Verbotsgesetz gegen den Islamischen Staat (IS) sehen österreichische Experten keine Notwendigkeit, geplant sind jedoch Verschärfungen im Strafrecht. Hetz-Poster im Internet sollen leichter verfolgt werden können. Integrationsminister Sebastian Kurz will Online-Plattformen außerdem überreden, Gräuel-Videos zu sperren.

Die Verfolgung der "Heiligen Krieger" aus Österreicher ist schwierig, weil eine Beteiligung an IS-Attentaten nicht einfach nachzuweisen ist. Das Internet ist Hauptquelle, um Puzzlesteine zusammenzuführen. Eine Hürde ist die gekippte Vorratsdatenspeicherung, potenzielle Beweismittel müssen wieder gelöscht werden. Nun gibt es Überlegungen einer "anlassbezogenen" Neuauflage.

Am Mittwoch, an dem Tag, bevor sich der Anschlag auf das World Trade Center zum 13. Mal jährt, will US-Präsident Barack Obama in einer Rede seine Strategie gegenüber den IS-Terroristen offenlegen. Laut Informationen der "New York Times" gibt es einen Drei-Stufen-Plan: Die erste Phase habe mit Luftschlägen bereits begonnen. Danach sollen die Anstrengungen intensiviert werden, das irakische Militär sowie kurdische Kämpfer zu beraten, auszubilden oder mit Waffen zu unterstützen. In der dritten Phase soll der Islamische Staat innerhalb Syriens zerstört werden.

Die Umsetzung könnte Obamas Amtszeit überdauern – Experten gehen davon aus, dass der Kampf gegen die IS-Dschihadisten mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen wird. n