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Justizminister steht im Kreuzfeuer der SP-Kritik

Von Brigitte Pechar

Politik

Acht Monate Justizminister Dieter Böhmdorfer haben nach Meinung von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim einen demokratiepolitischen Megagau verursacht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel möge daher sein "eisernes Schweigen" brechen und dafür sorgen, dass Böhmdorfer "ein würdevoller Abgang ermöglicht wird".


Was die justizpolitischen Neuerungen - von der Verschärfung des Suchtmittelgesetzes über die Änderungen im Jugendgerichtsgesetz oder auch die gemeinsame Obsorge - betreffe, würden diese in der Fachwelt als "abstrus" bezeichnet. Während Böhmdorfer sich anfangs noch gegen den Khol-Fekter-Kurs (ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter und Klubobmann Andreas Khol, Anm.) gewehrt und sich für eine bisher übliche, konsensuale Justizpolitik ausgesprochen habe, fahre er nun den "Khol-Fekter-Kurs, der Experten den Schweiß auf die Stirne treibt", kritisierte Jarolim. Einwände von Universitätsprofessoren gegen diverse Gesetzesverschärfungen in der Enquete-Kommission würden "in den Wind geschlagen".

Böhmdorfer sei zudem auf demokratiepolitischer Ebene mit "Dingen konfrontiert, die zu einem nicht mehr stilvollen Rücktritt führen werden". Vieles an dessen Verhalten in der Spitzelaffäre sei "unerträglich". Jarolim verwies auf die Feststellung, Haider sei "über jeden Verdacht erhaben". Man dürfe auch nicht vergessen, dass Böhmdorfer als Anwalt "zentraler Bestandteil der Klagsmaschinerie" der FPÖ gewesen sei.

Als "unerträglich" bezeichnete Jarolim die Bestellung eines zweiten Staatsanwaltes in der Spitzelaffäre durch den Ministerrat. Noch nie sei ein Staatsanwalt durch die Regierung eingesetzt worden. Er wisse auch nicht, "was das soll". Solle etwa StA Michael Klackl bevormundet werden oder der zweite StA Sepp-Dieter Fasching "dem Minister berichten", fragt Jarolim: "Wenn die Regierung beschließt, wie Verfolgungen der Staatsanwaltschaft zu erfolgen haben, ist das erschreckend."

Jarolim drängte auch auf Änderung des Weisungsrechtes gegenüber der Staatsanwaltschaft und verwies auf einen entsprechenden Antrag der SPÖ. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte in einer Aussendung die Abschaffung von Weisungen an Staatsanwälte. Er erwarte sich vom "rücktrittsreifen" Justizminister eine Vorlage, durch die politische Weisungen an Staatsanwälte abgeschafft werden.