Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Romano Prodi hat seine Generalprobe bestanden. | Silvio Berlusconis Bündnis vor der Zerreißprobe. | Mit den Begründung, man könne keinen ehemaligen Kommunisten in das höchste Staatsamt wählen, hatte Silvio Berlusconi vielleicht noch die Kandidatur Massimo DAlemas verhindern können, nicht aber die Wahl Giorgio Napolitanos. Der Kalte Krieg ist mit dieser Wahl auch in Italien endgültig zu Ende gegangen, auch wenn er im abgelaufenen Wahlkampf noch fröhliche Urstände gefeiert hat und Berlusconi mit der Mär von den chinesischen Kommunisten, die Kinder zu Dünger verkocht haben sollen, den K-Faktor noch einmal zum Stimmenfang eingesetzt hat. Wie ernst es ihm damit war, muss noch hinterfragt werden, betonte er doch erst vor kurzem, dass er mit dem (noch immer) kommunistischen Kammerpräsidenten Fausto Bertinotti eigentlich immer übereinstimme.
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Romano Prodi jedenfalls hat auf dem Weg ins Amt des Premierministers eine wichtige Hürde genommen. Er hat zwar die gemäßigten Kräfte im Berlusconi-Lager nicht für einen gemeinsamen Kandidaten gewinnen können, sein Lager hat aber im vierten Wahlgang geschlossen für den Kandidaten der Linksdemokraten gestimmt. Prodis Bündnis Unione verfügte im Wahlmännergremium über 540 Stimmen, Giorgio Napolitano erreichte 543, zehn weitere wurden für Massimo DAlema abgegeben.
Der Parole des Berlusconi-Lagers, auch im vierten Wahlgang leere Stimmzettel abzugeben folgten 347 der 460 Wahlmänner, des Mitte-Rechts-Bündnisses. Rechnet man dazu noch die 42 Stimmen für den Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, die 6 Stimmen, die auf Berlusconis Kandidaten im ersten Wahlgang, Gianni Letta, entfallen sind, und die 5 Wahlzettel, die den Namen Berlusconi trugen, so gehen dem nunmehrigen Oppositionslager um die 60 Stimmen ab.
Das ist ziemlich genau die Summe der Abgeordneten der christlichsozialen UDC (61), deren Chef Pierferdinando Casini die Nichtwahl Napolitanos schon vor dem dritten Wahlgang als schweren Fehler bezeichnet hatte. Neben der UDC waren auch Teile der Alleanza Nazionale und selbst wichtige Politiker von Berlusconis Forza Italia für eine Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten. Gianni Letta, Berlusconis Bannerkandidat im ersten Wahlgang, hatte davon gesprochen, dass man Napolitano schwerlich ablehnen könne. Und selbst Berlusconi hatte am Montagabend dem Nachrichtenchef seines Fernsehsenders Tele 5 mitgeteilt, dass man für Napolitano stimmen werde. Erst die Drohung Umberto Bossis, die Mitgliedschaft im "Haus der Freiheiten" aufzukündigen, hatte Berlusconi eingebremst.
Die Männer um Bossi sind offenbar zu den entschiedensten Vertretern einer totalen Opposition geworden. Die Ankündigung des umstrittenen Ex-Ministers Roberto Calderoli, dass er Napolitano nicht als Präsidenten anerkennen werde, lassen in diese Richtung noch einiges erwarten.
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