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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Überzeugungsdiplomatie zu EU-Verfassung in Warschau. | Merkel: Erfolg für Reform "völlig offen". | Brüssel/Berlin/Warschau. Es gibt noch Widerstand, die Nervosität steigt. Die Staats- und Regierungschefs der Union müssten nach Vorstellung der gegenwärtig der EU vorsitzenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nächsten Freitag eine Regierungskonferenz auf den Weg bringen. Die soll dann die Reform der EU bis zum Frühjahr 2009 finalisieren. Ob das gelingen werde, sei noch "völlig offen", räumte Merkel ein. Mit nachdrücklicher Überzeugungsdiplomatie sollen die kritischen Länder wie Polen auf Linie gebracht werden.
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Berlin werde noch mit vielen Staaten sprechen, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an - er könne aufgrund der vollen Agenda gar nicht genau die Reihenfolge seiner Treffen bis zur Außenministertagung am Sonntagabend wiedergeben. Denn Probleme bestünden auch noch mit Großbritannien, Tschechien und den Niederlanden, hieß es.
Unterstützung erhält Merkel dagegen vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er bei seinem Besuch in Warschau. Sie sei vielmehr auch für Polen eine Verpflichtung. Nach dem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski schlug der versöhnlichere Töne als sein Zwillingsbruder und Premier, Jaroslaw Kaczynski, an. "Polen will nicht isoliert sein, sondern mit Frankreich und Europa verbündet bleiben", erklärte der Präsident. Er sei optimistisch, dass ein Kompromiss gelingen könne, mit dem alle Länder halbwegs zufrieden sein könnten.
Begehrte Quadratwurzel
Premier Kaczynski hatte zuletzt ein Veto Polens als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet und auf dem Slogan "Quadratwurzel oder Tod" beharrt. Damit meint er die polnische Forderung nach der Neuverhandlung des geplanten Abstimmungsprinzips in der Union. Er hätte lieber das "Quadratwurzelsystem" und noch "etwa ein Jahr" Zeit für weitere Verhandlungen, hatte der Premier gemeint.
Um diese Überlegungen einzudämmen, will Merkel die beiden Kaczynskis morgen, Samstag, noch einmal ins Gebet nehmen. Schließlich will sie einen Zeitplan und inhaltliche Grundlagen für die Rettung von Teilen der EU-Verfassung bereits in einer Woche festlegen. Welcher Zwillingsbruder dann am EU-Gipfel teilnehmen wird, war am Donnerstag noch nicht bekannt.
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