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"Kahlschlag" im Gesundheitswesen

Von Franz Nickel, Berlin

Politik

Seit die Berliner Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) Anfang Jänner die beabsichtigte Schließung von vier privaten und drei katholischen Krankenhäusern verkündete, vergeht in der Hauptstadt | kein Tag ohne laute Proteste. Die Kliniken und die Krankenkassen Berlins sind finanziell in einer katastrophalen Lage. Jahrelang schob der Senat die notwendige Modernisierung der Strukturen vor sich | her.


Nun haben die Bundesverbände der Kassen, die in den Berliner Topf einzahlen, ultimativ gesprochen: Weil die Berliner Kliniken die für 1998 geforderten 250 Millionen Mark Einsparungen nicht

aufbrachten, soll der Senat bis Ende Februar ein konkretes Krankenhaus-Konzept vorlegen. Andernfalls werden einigen Kliniken die Mittel von den Kassen total gestrichen, was das Aus für sie bedeutet.

Statt aber nun eine begründete Konzeption vorzulegen, führen Angst, Inkompetenz und Dilletantismus zu den willkürlichem "Ausweg", sieben Häuser zu schließen. Aber ausgerechnet diese zählen zu den

effektivsten.

Kein Wunder, daß sich gegen solche Kahlschlag-Politik ein Sturm des Protestes erhob. In Berlins Straßen sammeln Nonnen in ihrer Ordenskleidung Unterschriften gegen die geplanten Schließungen.

Krankenhäuser finanzieren aus Spendenmitteln ganzseitige Anzeigen in den hiesigen Zeitungen.

Fünf Minuten vor zwölf wurden die Glocken der St.-Hedwigs-Kliniken geläutet, erstmals seit 1773 um diese Uhrzeit. Erzbischof Georg Sterzinsky stellte sich bei strömenden Regen an die Spitze eines

sechstausend-köpfigen Protestzuges zum Roten Rathaus. Das war das erste Mal in der Berliner Geschichte überhaupt, daß ein Kardinal eine Großdemonstration anführte. Er sprach vom "Kahlschlag ohne

Begründung", vom "unübersehbaren Vertrauensschwund". Im Oskar-Helene-Heim werden Unterschriften gegen die Schließung gesammelt. Am Montag demonstrierten die Gewerkschaften ÖTV und DAG vor dem Roten

Rathaus. Der Evangelische Bischof Huber drohte der Gesundheitssenatorin gerichtliche Schritte an. Grüne, PDS und SPD legten Alternativvorschläge zur Schließung vor.

Selbst die CDU stellte fest, daß die Schließungspläne einen "Flächenbrand" in der Stadt ausgelöst haben und stellte sich schützend vor die konfessionellen Kliniken. Das wiederum verurteilten die

Gewerkschaften als "unzulässige Lobby-Arbeit". Inzwischen existiert schon die dritte Streichliste. Diskussionsbeteiligte reden von "einem Stück aus dem Tollhaus" und von "konzeptionellen Blödsinn".

Das Chaos führte schließlich zu dem Ergebnis, mit der Diskussion um die notwendigen Reformen wieder bei Null zu beginnen. Es gibt keine Vorfestlegungen für Schließungen mehr. Kein Träger soll von

Kürzungen ausgenommen werden. Die Zahl der Betten soll bis 2005 von 26.500 auf 22.000 verringert werden, 8.000 Arbeitsplätze werden "eingespart". Die gerade begonnene Gesprächsrunde des "Bündnisses

für Arbeit" stellte gewerkschaftlicherseite klar, daß es ein solches Bündnis nur geben könne, wenn die Perspektive für die Beschäftigten in den Krankenhäusern gesichert werde.

Im Oktober wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidat Momper hat der gegenwärtigen großen Koalition eine scharfe Kampfansage erteilt. Wenn die CDU die Zügel in Sachen

Gesundheitspolitik weiter wie bisher schleifen läßt, ist zu erwarten, daß dieses Thema im Wahlkampf ein weiterer Nagel zum Sarg der Berliner CDU werden könnte.