Kaili weist jede Schuld von sich

Athen. Erstmals hat sich Eva Kaili, die im EU-Korruptionsskandal suspendierte Vizepräsidentin des Europaparlaments, zu Wort gemeldet. Der Standpunkt der Griechin: Sie habe nichts mit Bestechungen durch den Golfstaat und WM-Ausrichter Katar zu tun. "Sie ist unschuldig. Sie hat keine Bestechungsgelder von Katar erhalten. Sie hat damit nichts zu tun. Rein gar nichts - ausdrücklich und kategorisch", sagte am Dienstagmorgen Kailis Rechtsvertreter in Griechenland, der Athener Staranwalt Michalis Dimitrakopoulos, in einem Interview im privaten Athener Fernsehsender "Open TV".

Am Montag war in Athen bekannt geworden, dass Kaili und ihr Partner, der Italiener Francesco Giorgi, der ebenso wie Kaili seit dem Wochenende in einem Brüsseler Gefängnis sitzt, am 30. November - und damit lediglich neun Tage vor ihrer Festnahme in Brüssel - gemeinsam die Immobilieninvestmentfirma "Aria Properties" mit Sitz in der Skoufa-Straße im zentralen Athener Nobelviertel Kolonaki gegründet hatten.

In diesem Zusammenhang bestätigte Kailis Anwalt Dimitrakopoulos zwar die Gründung von "Aria Properties". Das Gründungskapital habe 1.000 Euro betragen. Kailis Firma habe aber "noch nicht ihren Betrieb aufgenommen". Folglich habe seine Mandantin "keinerlei unternehmerische Aktivitäten in ihrem ganzen Leben entfaltet". "Die einzige Tätigkeit, die sie ausgeübt hat: Europaabgeordnete", so Dimitrakopoulos.

Die griechische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche hatte am Montag zudem alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte wie Bankguthaben, Aktien, Investmentfonds oder Immobilien von Eva Kaili sowie ihren Familienangehörigen in Griechenland eingefroren. Für Dimitrakopoulos ist dies ein durchaus nachvollziehbarer Schritt.

Denn: "Die Athener Anti-Geldwäsche-Behörde hat aus Brüssel derartige Vorwürfe wie Geldwäsche zu Gehör bekommen. Sie ist dann dazu verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen." Nur: In Griechenland seien "die Konten von Evas Vater (Alexandros, Anm.) sowie ihrer Schwester (Madalena, Anm.) eingefroren" worden. "Das sind aber Konten, wo die Gehälter eingehen." Sie haben nichts mit angeblichen unternehmerischen Tätigkeiten zu tun, die es in der Familie Kaili überhaupt nicht gibt." Daher werde er am Mittwoch "geeignete Rechtsmittel gegen das Einfrieren der Vermögenswerte der Familie Kaili einlegen", kündigte Dimitrakopoulos an. "Wir glauben, dass wir damit auch Erfolg haben werden", fügte er hinzu.

Unterdessen hat sich auch die Schwester von der inhaftierten Europaabgeordneten, Madalena Kaili, mit der Eva Kaili ein enges Verhältnis hat, zu den Korruptionsvorwürfen geäußert.

"Ich kann nicht glauben, dass die Anschuldigungen und Absichten, die meiner Schwester zugeschrieben werden, wahr sind", sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Sie betonte, dass "wir als Familie in einer noch nie dagewesenen und schmerzhaften Situation leben".

"Fortschritte" in Katar

Das sieht der zypriotische Europaabgeordnete Loukas Fourlas etwas anders. Fourlas ist stellvertretendes Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Kaili habe versucht, dass er Änderungen in einem EU-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Katar vornehmen solle, enthüllte Fourlas. "Sie wollte, dass das Urteil der Europäischen Union über Katar nicht zu hart ausfällt", sagte Fourlas zunächst im zypriotischen Fernsehsender "Sigma TV". "Ich habe ihr (Kaili, Anm.) nicht Folge geleistet", so Fourlas. In einem anschließenden schriftlichen Statement wurde der Europaabgeordnete Fourlas noch konkreter: "Am 13. Oktober wurde ich vom Büro von Frau Kaili mit der Bitte kontaktiert, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, dessen stellvertretendes Mitglied ich bin, zwei Änderungsanträge vorzulegen. Der Inhalt der Änderungsanträge betraf Arbeitsfragen in Katar und begrüßte die Fortschritte, die das Land gemacht hat."

Die weitverbreitete Ansicht, dass die Korruption in Griechenland mehr als anderswo grassiert, teilen jedenfalls selbst die Hellenen. Wie die unabhängige "Nationale Behörde für Transparenz" ("EAD") in einer nun in Athen bekannt gewordenen Studie feststellt, seien 71,3 Prozent der Meinung, dass die Korruption in Griechenland heute weiter verbreitet ist als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Lediglich 23,7 Prozent der Befragten meinen dazu "nein" oder "wahrscheinlich nicht".