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Kaiser: "Einigung zustande gebracht"

Von WZ Online

Politik
Nun kann die Arbeit im Gebäude der Landesregierung beginnen.
© Landeshauptstadt Klagenfurt

SPÖ und ÖVP wollen Kärnten regieren.


Ende gut, alles gut? Die Kärntner ÖVP hat sich am Donnerstagabend mit der SPÖ über die zukünftige Koalition im Landtag geeinigt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte: "Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben." Vorausgegangen waren schwere Irritationen aufgrund des überraschenden Rücktritts von ÖVP-Obmann Christian Benger am Mittwoch.

Kaiser stellte nach Bengers Rücktritt die Koalition infrage und sagte die geplanten Termine ab. In ihren Gremiensitzungen stellte die SPÖ schließlich noch am Mittwoch drei Forderungen auf: Der vereinbarte Koalitionspakt müsse weiter gelten, die ÖVP müsse Projekte für Kärnten auch im Bund unterstützen und das verfassungsmäßige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse "bis auf weiteres" fallen - in jener Regierung, in der die SPÖ künftig mit fünf, die ÖVP mit zwei Sitzen vertreten sein soll.

Darauf ist die ÖVP nun eingegangen. Obmann Martin Gruber sagte vor Journalisten, der entsprechende Beschluss im Parteivorstand sei bereits am Mittwoch gefasst worden: "Somit steht dem weiteren Ablauf nichts mehr im Wege."

Gruber sagte, die Zugeständnisse an die SPÖ sehe er als "Vertrauensvorschuss für eine zukünftige Koalition". Er habe von der ÖVP auch "umfassendes Pouvoir für Personalentscheidungen" bekommen. Wer neben ihm selbst zweiter Landesrat und wer Klubobmann werden solle, darüber müsse er sich aber erst klar werden. Nachdenken müsse er auch, wie er mit einem öffentlich gewordenen Brief umgehen werde, in dem mehrere Oberkärntner Bürgermeister Benger mit Revolte drohen, sollte nicht der bisherige Klubobmann Ferdinand Hueter der zweite Landesrat werden

Eine Angelobung soll am kommenden Donnerstag stattfinden.