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Kaliforniens Verbot der Ehe zwischen Homosexuellen ist verfassungswidrig

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Die Klage der Stadt San Francisco und einiger homosexueller Paare gegen das Verbot der Homosexuellen-Ehe im Bundesstaat Kalifornien war erfolgreich. Richter Richard Kramer vom Obergericht in San Francisco County bezeichnete das Verbot als verfassungswidrig. Es ist damit zu rechnen, dass sich nach einem Einspruch der Oberste Gerichtshof Kaliforniens mit der umstrittenen Frage beschäftigen muss.

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Richter Kramer schrieb in seiner Urteilsbegründung, dass es die historische Definition von Ehe an sich nicht rechtfertigt, Schwulen und Lesben den gleichen Schutz zu verwehren. Die fortgesetzte Verweigerung gleicher Rechte kann nicht einfach damit begründet werden, dass eine solche Verletzung der Verfassung traditionell geworden ist.

Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatten die Wähler Kaliforniens mehrheitlich dafür gestimmt, dass es Ehen nur zwischen Mann und Frau geben soll. Der demokratische Bürgermeister der Stadt San Francisco, Gavin Newsom, hatte dagegen im Februar des Vorjahres grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Daraufhin hatten sich rund 4000 gleichgeschlechtliche Paare in San Francisco das Ja-Wort gegeben, bis ein Richter nach einem Monat einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur definitiven Klärung der Frage verfügt hatte.

Dagegen hatten die Stadt San Francisco und ein Dutzend betroffener Paare geklagt und nun Recht bekommen. Die Causa ist aber noch nicht beendet. Die konservativen Gegner von Homosexuellen-Ehen haben bereits Berufung gegen das Urteil von Richter Kramer angekündigt. Damit muss sich der Oberste Gerichtshof von Kalifornien mit der Frage beschäftigten. Die Gegner von Homosexuellen-Ehen streben auch bei den Wahlen im kommenden November eine Abstimmung darüber an, Ehen gleichgeschlechtlicher Paare durch einen Verfassungszusatz zu verbieten, wie dies bereits im Vorjahr in 13 anderen Bundesstaaten geschehen ist.

Bisher hat nur der Oberste Gerichtshof im Staat Massachusetts im November 2003 entschieden, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des US-Staates verletze. Massachusetts ist damit der erste US-Bundesstaat, der die Homosexuellen-Ehe erlaubt.

Das Urteil in Kalifornien ist das vierte in den letzten Monaten, das die Anwendung des Eherechts auch für gleichgeschlechtliche Paare fordert. Im Staat Washington hatten im vorigen Sommer zwei Richter in voneinander unabhängigen Fällen geurteilt, dass ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare die Verfassung des Bundesstaates verletze und in Manhattan hatte ein Richter am 4. Februar dieses Jahres der Klage von fünf betroffenen Paaren stattgegeben, denen von der Stadt New York Heiratslizenzen verweigert worden waren.