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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Eine "europäische Transparenzinitiative" will Siim Kallas starten. Denn die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden, meint der für Verwaltung, Audits und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar.
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Zwei Schwerpunkte will Siim Kallas mit einer Transparenzinitiative setzen: die finanzielle Rechenschaftspflicht ausweiten sowie die persönliche Integrität und institutionelle Unabhängigkeit stärken. Vorschläge dazu kündigte der Kommissar und Vizepräsident der Brüsseler Behörde für die kommenden Wochen an.
Vor allem müsse die Verwendung von EU-Geldern durchschaubarer werden, erklärte Kallas. Immerhin seien im EU-Haushalt Mittel in Höhe von rund 100 Mrd. Euro eingesetzt, von denen 80 Prozent auf Landwirtschaft und Strukturfonds entfallen. Auch müssten Entscheidungsträger vermehrt ihre Einkünfte und Beteiligungen offen legen; Lobbyisten sollten ebenso stärker beobachtet werden. "Noch viel Arbeit" ortet Kallas bei der Reform der Kommission mit mehr als 20.000 Bediensteten. Mit regelmäßiger Rotation könnte Misswirtschaft vorgebeugt werden.
Der 56-jährige Este hat Finanz- und Kreditwirtschaft studiert. Der spätere Mitgründer der liberalen Reformpartei begann seine Karriere als Fachmann im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik; von 1991 bis 1995 leitete er die Nationalbank. Posten als Außen-, Finanzminister und Premier folgten. Siim Kallas ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
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