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Kalmierende Worte in Richtung Rom

Von Julius Müller-Meiningen

Politik

Kern: Keine Truppen und militärisches Gerät am Brenner, aber Notfallplan für etwaigen Bedarfsfall.


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Rom/Wien. Es begann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Italien zwar Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusagte, aber auch behauptete, bei 80 Prozent der über das Mittelmeer kommenden Migranten handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Denen müsse man eigentlich nicht unbedingt helfen.

Dann drohte am Dienstag Österreich die Schließung seiner Grenze zu Italien am Brenner an. Ständige Grenzkontrollen würden eingeführt, sobald Flüchtlinge massiv versuchten, nach Norden weiterzureisen. 750 Soldaten sollten künftig die Grenze sichern. Sogar von gepanzerten Fahrzeugen zum Grenzschutz war die Rede.

Am Mittwoch ist die SPÖ jedoch auf die Bremse gestiegen: Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versicherten, dass es sich um einen Notfallplan für einen möglichen Bedarfsfall handle und weder Kontrollen noch ein Bundesheer-Einsatz am Brenner unmittelbar bevorstünden. Kern betonte, dass sich trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien in den vergangenen Wochen die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert habe. Rom zeigte sich nach der Klarstellung aus Österreich zufrieden.

Italien sieht sich von EU im Stich gelassen

Bei der am Dienstag stattgefundenen Diskussion im EU-Parlament in Straßburg zu den Problemen der Immigration war indes nur eine Handvoll Parlamentarier erschienen. Und über das Mittelmeer kommen in diesen Tagen so viele Migranten wie noch nie. Fast alle landen in Italien.

"Italien ist in der Flüchtlingsfrage isoliert", stellte die Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch fest. Die Regierung in Rom gibt zu verstehen, man werde de facto von den europäischen Bündnispartnern im Stich gelassen.

"Wir müssen handeln, bevor das Chaos ausbricht", warnte Ministerpräsident Paolo Gentiloni vor Tagen. Die gegenwärtige Lage wurde von den Zahlen illustriert, die die internationale Organisation für Migration (IOM) nun präsentierte. Seit Beginn des Jahres bis zum 3. Juli hätten insgesamt 101.210 Flüchtlinge das Mittelmeer nach Europa überquert. Der Großteil von ihnen - 85.183 Menschen - gelangte nach Italien. Im Vergleich zu den Überfahrten des Vorjahres, als insgesamt 181.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien kamen, ist das ein Anstieg um rund 20 Prozent. Und der Sommer, der mildes Wetter und günstige meteorologische Verhältnisse auf dem Meer garantiert, hat gerade erst begonnen.

Beim Treffen der EU-Innenminister heute, Donnerstag, im estnischen Tallinn hofft der italienische Innenminister Marco Minniti auf ein Einlenken seiner Kollegen. Sein estnischer Kollege Anders Anvelt signalisierte im Vorhinein jedoch bereits Härte. Italien versucht nun offenbar, den Druck an das nächstschwächere Glied in der Kette weiterzugeben, die im Mittelmeer tätigen Hilfsorganisationen. Minniti drohte vergangene Woche, den nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsschiffen die Landung in italienischen Häfen zu verbieten. Am Dienstag wurde das im Hafen von Palermo liegende Hilfsschiff der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bereits strengen bürokratischen Kontrollen unterzogen.

Heuer schon 2247 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Italien ist durch seine Lage im südlichen Mittelmeer als Anlaufstelle für Migranten aus Afrika besonders exponiert. Frankreich und Deutschland unterstützen Rom zwar nominell bei der Forderung nach einem "Verhaltenskodex" für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Auch die EU-Kommission, die Italien bereits 35 Millionen Euro für seinen Einsatz im Mittelmeer zusagte, zeigt sich solidarisch mit Rom, hat aber de facto keine Entscheidungsbefugnis. Da in der EU das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, sind die Erfolgsaussichten für Rom, die eigenen Forderungen durchzusetzen, gering.

Frankreich und Spanien lehnten etwa die Forderung ab, mit Flüchtlingen beladene Schiffe der Hilfsorganisationen etwa in Marseille oder Barcelona aufzunehmen. Italien fordert Entlastung bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ins Visier geraten nun abermals die mit privaten Mitteln finanzierten im Kanal von Sizilien tätigen Hilfsorganisationen. Ihnen wird etwa von der EU-Grenzschutzagentur vorgeworfen, mit ihrer Arbeit den Schleppern in die Hände zu spielen. So sollen nach Angaben eines sizilianischen Staatsanwalts einzelne Schiffe Schleppern Lichtsignale gegeben und sogar direkt mit den Menschenschmugglern kooperiert haben. Die Aktivisten behaupten, ohne ihre Präsenz vor der Küste Libyens würden noch mehr Flüchtlinge ertrinken. Nach Angaben der IOM starben dieses Jahr bereits 2247 Migranten im Mittelmeer.

Auflagen für Hilfsorganisationen

Im Detail sehen die geplanten neuen Regeln für die Hilfsorganisationen eine Reihe von Auflagen vor. Die Vereine sollen ihre Finanzen offenlegen, besser mit der italienischen Küstenwache zusammenarbeiten, die bislang sämtliche Rettungsoperationen im südlichen Mittelmeer koordiniert. Außerdem soll den Schiffen der Hilfsorganisationen verboten werden, in libysche Gewässer vorzudringen, um nahe an der Küste Flüchtlinge aufzunehmen. Fahnder sollen an Bord gelassen werden. Italien verlangt zudem, bei nicht unter italienischer Flagge fahrenden Hilfsbooten sollten automatisch die Behörden des jeweiligen Landes informiert werden und für die Sicherheit der Überführung garantieren.

Mit welcher Verbindlichkeit oder welchen Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung die Innenminister solche Regeln verabschieden wollen, ist unklar. Auch die Legalität dieser Maßnahmen im Hinblick auf das internationale Seerecht ist fraglich. Italien soll im Gegenzug die Überprüfung der Flüchtlinge und die Rückführung im Fall der Ablehnung eines Asylantrags beschleunigen. Innenminister Minniti will in Tallinn die Öffnung von sechs neuen Hotspots zur Überprüfung der Migranten bekanntgeben. Zudem sollen neue Zentren zur Identifikation und Ausweisung der Migranten eingerichtet werden.

Dass sich die Lage für Italien zuspitzt, hat auch mit den Vorgängen in den Aufnahmeeinrichtungen zu tun. Auf Druck der EU führt die italienische Polizei inzwischen strikte Kontrollen der Flüchtlinge durch und registriert diese systematisch. Die im Gegenzug versprochene Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten funktioniert wegen des Widerstands einzelner Länder hingegen nicht. Früher konnte sich Italien darauf verlassen, dass die Migranten unkontrolliert nach Norden weiter ziehen. Inzwischen ist das nicht mehr möglich.